Widerstand gegen "Schmarotzer-Dekret"
13. März 2017
Es sind Nachrichten, die man aus Weißrussland seit Jahren nicht gehört hat. Tausende sind am Wochenende in den Städten Brest, Bobrujsk und Orscha auf die Straße gegangen, um gegen eine umstrittene Initiative des Präsidenten Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. Die Behörden hatten die Proteste zwar nicht genehmigt, doch die Wut war offenbar größer als die Angst, verhaftet zu werden. Die Polizei nahm tatsächlich Dutzende Aktivisten fest, darunter einige bekannte Oppositionspolitiker wie Anatolij Lebedko. Auch einige Journalisten wurden festgenommen und zu Geldstrafen verurteilt. Für Mittwoch, den Tag der weißrussischen Verfassung, ist eine Demonstration in der Hauptstadt Minsk geplant - und diesmal auch von den Behörden genehmigt.
Abgabe trifft sozial Schwache
Seit mehreren Wochen wird in der früheren Sowjetrepublik an der östlichen EU-Grenze protestiert. Stein des Anstoßes ist das sogenannte "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums", das der autokratisch regierende Lukaschenko bereits im April 2015 unterzeichnete. Wer nicht arbeitet, muss dem Staat eine jährliche Abgabe in Höhe von umgerechnet 230 Euro zahlen. Gerade in Weißrussland, wo ein Durchschnittsgehalt 2016 bei rund 350 Euro pro Monat lag, ist dies besonders viel Geld - vor allem für jemanden, der keinen Job hat.
Die Regelung trifft vor allem sozial Schwache, die nun protestieren. In sein Büro würden zum ersten Mal viele Menschen kommen, die nichts mit Politik zu tun hätten, sagt Boris Buchel, ein Menschenrechtler aus Mohiljow, im Gespräch mit der DW. Besonders ältere Menschen kurz vor dem Rentenalter seien betroffen. Für Aufsehen sorgte im Dezember ein Fall aus der Stadt Osipowitschi, als ein Mann die Abgabe bezahlte und sich direkt danach aus dem Fenster stürzte. "Solche Tragödien hat das Regime auf dem Gewissen", sagt Buchel.
Erziehungsmaßnahme aus Sowjetzeiten
Die im Volksmund "Schmarotzer-Dekret" genannte Neuregelung erinnert an das Vokabular der Sowjetunion und klingt wie eine Erziehungsmaßnahme. Der Präsident, der dem Sozialismus nachtrauert, gibt gerne zu: "Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret." Der Staat werde kein großes Geld damit verdienen. "Es gibt nur ein Ziel: Diejenigen zur Arbeit zu zwingen, die es müssen und können."
Nach offiziellen Angaben haben die weißrussischen Behörden rund 470.000 Menschen schriftlich darüber informiert, dass sie die neue Abgabe zahlen müssen. Bis zum Ablauf der Frist am 20. Februar hatte nur jeder Achte gezahlt und der Protest weitete sich aus. Lukaschenko gab offenbar nach und reagierte mit Zuckerbrot und Peitsche. Während einige prominente Politiker festgenommen wurden, versprach er Korrekturen und ließ die Zahlung der Abgabe für ein Jahr aussetzen. "Es ist ein kleiner Sieg, aber doch ein Sieg für die Menschen", sagte Oppositionspolitiker Lebedko kurz vor seiner Festnahme im Gespräch mit der DW.
Lukaschenkos Dilemma
Doch im Kern will Lukaschenko das Dekret beibehalten. Die Staatsbediensteten haben nur eine Schonfrist bis zum 1. April. "Findet bitte Arbeit für eure Ehefrauen, Ehemänner, Liebhaberinnen, Liebhaber und Verwandte": Diese Aufforderung Lukaschenkos wurde in weißrussischen staatlichen Medien zitiert. "Sollte die Ehefrau oder die Liebhaberin krank sein, dann werden wir sie wieder gesund machen", so die Botschaft des Staatschefs, die wohl nicht als Scherz gemeint war.
Die Protestwelle ist eine innen- und außenpolitische Herausforderung für den Präsidenten. Lukaschenko regiert Weißrussland seit über 20 Jahren und konnte das Volk bisher mit einer Mischung aus Sozialpolitik und Repressionen ruhig halten. Große andauernde Protestwellen sind eine Seltenheit.
Seit der Wiederannäherung Weißrusslands an die Europäische Union und der Aufhebung westlicher Sanktionen vor rund einem Jahr steht der weißrussische Präsident vor einem Dilemma. Lässt er die Demonstranten gewähren, könnte seine Herrschaft bröckeln. Ein zu hartes Durchgreifen könnte aber dem Verhältnis zur EU schaden. Dabei braucht Lukaschenko Europa heute mehr als je zuvor, weil das Verhältnis zum strategischen Partner Russland zuletzt angespannt war.