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Politik

Washington wappnet sich

12. Januar 2021

Am 20. Januar soll der Demokrat Joe Biden am Kapitol in Washington feierlich als 46. Präsident der USA vereidigt werden. Sorgen um die Sicherheit trüben die Vorbereitungen.

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USA Washington Nationalgarde vor Capitol
Mitglieder der Nationalgarde vor dem Kapitol in Washington am 11. JanuarBild: Erin Scott/REUTERS

Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump am vergangenen Mittwoch steigen die Befürchtungen, dass auch die Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden gestört werden könnte. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden nochmals massiv verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, dem Nachrichtensender CNN.

Sorge vor Gewalt bei Vereidigung Joe Bidens: Gespräch mit DW-Korrespondentin Ines Pohl

Das US-Heimatschutzministerium erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst, der Secret Service, bereits ab Mittwoch - statt erst am 19. Januar - eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Damit kam das Ministerium einer Forderung der Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, nach. Die Politikerin der Demokraten rief bei einer Pressekonferenz alle Auswärtigen dazu auf, wegen der komplizierten Sicherheitslage und auch der Corona-Pandemie nicht zur Amtseinführung nach Washington zu reisen.

USA Joe Biden erhält zweite Impfdosis
Joe Biden gibt sich entspannt und lässt sich am 11. Januar zum zweiten Mal gegen das Coronavirus impfenBild: Tom Brenner/REUTERS

Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, dass es entweder am 20. Januar selbst oder in den Tagen zuvor in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Offenbar stammten die Drohungen von einer Gruppe, die auch an der Erstürmung des Kapitols beteiligt war. Sie seien daher glaubwürdig, hieß es.

Amtseinführung unter Motto "Vereintes Amerika"

Joe Biden blickt seiner Amtseinführung ohne Sicherheitsbedenken entgegen. Er habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen, antwortete Biden auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Die Vereidigung findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt. Mittlerweile wurden auch die baulichen Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gebäude deutlich verstärkt, unter anderem durch einen zwei Meter hohen Metallzaun.

Bidens Team teilte mit, der gewählte Präsident werde die Feier zu seiner Amtseinführung unter das Motto "Vereintes Amerika" stellen. Zum geplanten Ablauf hieß es, Biden wolle bei der Zeremonie zusammen mit den früheren Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten. Nach der Amtseinführung würden Biden, Obama, Bush und Clinton sich zum Arlington-Nationalfriedhof begeben, um dort am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz niederzulegen. Der scheidende US-Präsident Trump wird dagegen laut eigener Aussage nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen.

qu/wa (dpa, afp, ap, rtr)