Bye-bye, "Open Skies"!
22. November 2020
Den Entschluss zum Ausstieg der USA aus dem "Open Skies"-Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres bekanntgegeben. Fristgerecht sechs Monate später wird er an diesem Sonntag wirksam. Alle Appelle der europäischen Partner, die Entscheidung noch einmal zu überdenken, waren in Washington auf taube Ohren gestoßen.
Das Abkommen war 1992 zwischen den NATO-Ländern und Russland geschlossen worden und erlaubt den insgesamt 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge jährlich machen. Insgesamt gab es mehr als 1500 Kontrollflüge. Der Vertrag gilt als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen.
Trump sauer wegen Golfplatz-Überflugs
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte damals zur Begründung für den Ausstieg der USA: "Die Russen verletzen den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigern." Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, "um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält".
Russland wies die Vorwürfe zurück und stellte seinerseits Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen. So forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow im November eine schriftliche Verpflichtung der NATO-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine amerikanischen Militärstützpunkte mehr zu überfliegen. Das wäre ein "grobe Verletzung des Vertrags", so Lawrow.
USA scheuen Investitionen
Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland gilt für Russland als attraktiv, weshalb das Land trotz massiver Bedenken in dem Abkommen verbleibt. Für die USA dagegen erwies sich "Open Skies" zunehmend als weniger hilfreich bei gleichzeitig steigenden Kosten.
Die eingesetzten Flugzeuge waren zum Teil schon bis zu 60 Jahre alt und hätten aufwendig mit neuester Technik nachgerüstet werden müssen. Außerdem sind die USA dank ihres umfangreichen Zugriffs auf Satelliten-Aufnahmen nicht in gleichem Maße auf Bilder aus Beobachtungsflügen angewiesen wie zum Beispiel Russland.
Deutschland bleibt dabei
Die Bundesregierung hat sich ablehnend zum Ausstieg der USA aus "Open Skies" geäußert und betont, Deutschland werde in dem Abkommen verbleiben. Erst im Sommer 2019 hatte die Luftwaffe ein eigenes Flugzeug für die Beobachtungsflüge übernommen - 22 Jahre, nachdem die damalige "Open Skies"-Maschine, eine Tupolew T-154, vor Namibia mit einer Frachtmaschine der US-Luftwaffe zusammengestoßen war.
Der Airbus A319, ein ehemaliger Firmen-Jet des Autoherstellers Volkswagen, war von der Lufthansa dem neuen Einsatzzweck entsprechend umgerüstet worden. Bis zum Ende dieses Jahres soll der umfangreiche Zertifizierungsprozess durch die an "Open Skies" beteiligten Partnerländer abgeschlossen sein.
Beobachter befürchten, dass der Ausstieg der USA aus "Open Skies" nur ein erster von mehreren Rückschritten bei den Bemühungen um Abrüstung sein könnte: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Russland hatte den USA wiederholt eine Verlängerung vorgeschlagen - bisher ohne Ergebnis.
mak/sti (dpa, bmvg.de)