Guantánamo-Gefangene aus USA ausgereist
5. Januar 2017
Über die geplante Ausreise der Gefangenen hatten US-Medien bereits berichtet, nun bestätigte eine Sprecherin des Pentagons die Überstellung. Die vier Ex-Häftlinge stammen aus dem Jemen und landeten in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Unter ihnen ist auch Mohammed Bwazir, der das Lager schon 2016 verlassen sollte, es aber ablehnte. Keiner der Männer ist jemals angeklagt worden.
Aktuell befinden sich noch 55 Häftlinge in dem umstrittenen Lager. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte gegen die Vorstellungen seines gewählten Nachfolgers Donald Trump in Aussicht gestellt, in seinen letzten Wochen im Amt weitere Guantánamo-Gefangene aus der Haft zu entlassen. Bereits am Dienstag hatte Trump Obamas Pläne gekontert. "Das sind extrem gefährliche Menschen, und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren." Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Guantánamo weiter zu betreiben und dort sogar neue Häftlinge unterzubringen.
Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten. Häftlinge wurden bei Verhören vielfach Foltermethoden, etwa dem sogenannten Waterboarding, unterzogen. Dies wurde von Menschenrechtlern international angeprangert.
Seit Eröffnung des Lagers wurden fast 800 Männer in Guantánamo eingesperrt. Inzwischen befinden sich noch weniger als 60 Gefangene dort, von denen mehr als 20 die Freigabe zur Entlassung haben. Ein Gremium aus Vertretern mehrere Ministerien hatte entschieden, sie stellten keine große Bedrohung für die Sicherheit der USA dar und könnten daher in ihre Heimat oder ein anderes Land überstellt werden.
Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 versprochen, Guantánamo zu schließen. Rechtliche Probleme und heftiger Widerstand der Republikaner im Kongress hinderten ihn allerdings daran, die Ankündigung umzusetzen.
jj/pg/hk (dpa, afp, rtr)