Ungebrochener Widerstand
27. März 2017
Als US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche grünes Licht für den Bau der strittigen Keystone XL Pipeline gab, kam das nicht unerwartet. Trump hatte bereits im Januar ein Dekret zur Vorbereitung des Projekts unterzeichnet - und nun dem kanadischen Unternehmen TransCanada seine endgültige Genehmigung für den Bau gegeben. Die Vorgängerregierung unter Barack Obama hatte das Projekt aus Gründen des Umweltschutzes blockiert.
Das "Ja" des Präsidenten wurde von Unterstützern der Pipeline wie dem American Petroleum Institute - einer großen Lobby-Gruppe für die US-Öl- und Gasindustrie - als "willkommene Nachricht" gelobt. Schließlich gehe es darum, "mehr amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Sicherheit im Energiesektor zu erhöhen".
Laut Lobby-Präsident Jack Gerard sei dieses Projekt länger durchdacht worden "als jedes Pipeline-Projekt in der US-Geschichte". Das Ergebnis: Das Projekt sei keine Gefahr für die Umwelt und zudem die beste Option für den Transport von heimischem Rohöl und kanadischem Öl in US-Raffinerien. Keystone XL erweitert die bereits vorhandene Pipeline Keystone, die aus Kanada in die USA führt. Täglich sollen bis zu 830.000 Barrel (je 159 Liter) Öl bis zum Golf von Mexiko gepumpt werden.
Neue Umweltprüfung
Umweltschützer fürchten hingegen, dass bei der Ölförderung Seen mit verschmutztem Wasser entstehen. Zudem soll in diesem speziellen Öl ein Stoff enthalten sein, der zersetzend wirken könnte - das Risiko von Lecks an den Leitungen wäre erhöht. Trotz Trumps Zustimmung hoffen sie darauf, dass das Projekt noch gestoppt wird. "Man sollten nicht darauf wetten, dass die Pipeline bald gebaut wird", warnte Doug Hayes, ein Anwalt des Sierra Clubs, einer der größten US-Umweltorganisationen, und ein überzeugter Gegner von Keystone XL. "Es ist noch nicht vorbei." Erstens könnte es zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern, bis beteiligte US-Staaten wie Nebraska grünes Licht gäben; auf der lokalen Ebene sei der Widerstand gegen die Pipeline am größten gewesen. Und zweitens erwarte er, dass der Sierra Club selbst rechtlich gegen die Genehmigung der Pipeline vorgehen könnte.
"Wir werden sicherlich eine neue Umweltprüfung fordern", sagte Hayes. Das Außenministerium habe seine Genehmigung offensichtlich auf eine Umweltstudie von 2013 gestützt. Denn der Behörde blieb nur wenig Zeit: Trump hatte dem Außenministerium lediglich eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, um sich im Fall Keystone XL zu entscheiden. "Diese Frist war völlig willkürlich und gab dem Ministerium nicht genug Zeit, um die entsprechenden Gesetze im Umweltbereich einzuhalten", sagte Hayes. Vieles habe sich in vier Jahren geändert, sagte er. So gebe es weitere wissenschaftliche Studien über die Gefahr von Ölverschmutzungen, die eine neue Überprüfung des Projekts rechtfertigen.
Zu wenig langfristige Jobs
Hayes glaubt auch nicht, dass die Pipeline Arbeitsplätze schaffen und der Wirtschaft einen Schub geben kann. "Die Pipeline würde vorübergehend ein paar tausend Jobs in der Baubranche schaffen", sagte Hayes. "Aber sobald sie fertig ist, sollen nach Schätzungen des Außenministeriums nur 50 langfristige Arbeitsplätze übrig bleiben." Das Weiße Haus hatte zudem Anfang dieses Monats erklärt, dass Keystone XL nicht der stark gepriesenen "Buy American"-Politik des Präsidenten unterworfen wäre, bei der alle US-Pipeline-Projekte mit amerikanischem Stahl aufgebaut werden müssten.
"Trump hat sein Versprechen gebrochen, weil er Keystone XL ausgenommen hat - denn die Pipeline würde mit ausländischem Stahl gebaut", sagte Hayes. "Ein ausländisches Unternehmen baut eine Pipeline durch die Vereinigten Staaten. Es ist wirklich ein Risiko für die USA und keine Belohnung."
Indigener Widerstand
Widerstand gegen Keystone XL kam auch von indigenen Gruppen. Sie sind stark von der Pipeline betroffen, denn sie kreuzt sechs Staaten und zahlreiche Stammesgebiete. "Trump kann das Projekt genehmigt haben, aber das bedeutet nicht, dass unser Widerstand vorbei ist", sagte Tara Houska, eine Stammesrecht-Anwältin und Aktivistin. "Keystone XL stellt für die Lakota-Nationen an der Strecke eine Bedrohung dar", sagte sie. "Die Verunreinigung der einzigen Trinkwasserquelle der Stammes-Gruppen ist verwerflich. Das Risiko überwiegt die minimalen Vorteile des Öls für den ausländischen Export."