Tschechien droht mit Klage gegen Quoten

Mit Ungarn, Polen und der Slowakei gilt Tschechien als Mitglied einer radikalen Ablehnungsfront gegen jede Art verbindlicher Aufnahmeregelungen für die nach Europa drängenden Flüchtlinge. Der praktische Umgang des Landes mit den Migranten ist höchst umstritten. Der tschechische Vizeregierungschef Pavel Belobradek drohte jetzt sogar mit einer Klage, falls die EU gegen den Willen seines Landes verpflichtende Flüchtlingsquoten beschließen sollte.

"Es ist sehr schwierig, uns jemanden gegen unseren Willen aufzunötigen", sagte der Christdemokrat der Zeitung "Pravo". Er gehe davon aus, dass die Prager Regierung in einem solchen Fall vor den Europäischen Gerichtshof ziehen würde.

Belobradek wies den Vorwurf zurück, Tschechien zeige sich nicht solidarisch genug. Schließlich habe man angeboten, 1500 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dieser Tage mit einem Mehrheitsentscheid gegen den Willen der Quoten-Gegner gedroht.

Keine Bereitschaft zum Kompromiss

In der EU sollen laut Plänen der EU-Kommission 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. vor allem osteuropäische Staaten sperren sich gegen feste Quoten. Ähnlich wie Tschechien hatte jüngst auch die Slowakei klargemacht, dass man sich einer Aufnahmequote auch dann nicht beugen wolle, wenn diese mehrheitlich von den EU-Mitgliedern beschlossen werde. "Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu tun haben", sagte Ministerpräsident Robert Fico.

Demgegenüber erklärte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereit, für ein europäisches Asylrecht sogar auf souveräne deutsche Rechte zu verzichten. "Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten", warb der CDU-Politiker im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit gäbe es auch einen legalen Weg der Zuwanderung nach Europa, meinte de Maizière. So werde zugleich sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

Zurück in sichere Regionen Afrikas?

Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten. De facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren. "Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben", sagte er dem Hamburger Blatt. Er betonte zugleich, dass das Grundrecht auf Asyl dabei "selbstverständlich unangetastet" bleibe.

Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maizière politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man müsse dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten. Europa brauche starke Außengrenzen, sagte der Minister. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten "an einen sicheren Ort in Afrika" gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn.

SC/uh (dpa, APE, epd)