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Politik

Trump und Lawrow: Signale der Annäherung

10. Mai 2017

Der russische Außenminister Lawrow ist das bisher ranghöchste russische Regierungsmitglied, mit dem sich Trump getroffen hat. Vorbereitet werden sollte auch ein Spitzentreffen des US-Präsidenten mit Kreml-Chef Putin.

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USA Trump und Lawrow
Bild: picture alliance/dpa/A. Sherbak

Für den langjährigen russischen Außenminister Sergej Lawrow ist es die erste USA-Reise seit vier Jahren. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf eine Verbesserung der seit Jahren stark belasteten Beziehungen zu Moskau unter seiner Ägide in Aussicht gestellt. Seit seinem Amtsantritt verschärften sich jedoch die Spannungen weiter.

In den Konflikten in Syrien und der Ukraine verfolgen beide Mächte divergierende Interessen. Die letzte Verschärfung des Verhältnisses brachte der US-Raketenangriff vom Anfang April auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg mit Machthaber Baschar al-Assad verbündet.

"Sehr, sehr gut verlaufen"

Nach einem Treffen im Weißen Haus gab es von Trump und Lawrow vor der Presse vorsichtige Signale einer Annäherung. Die Begegnung sei "sehr, sehr gut verlaufen", sagte Trump und Lawrow ergänzte, der US-Präsident sei an "pragmatischen Beziehungen" zum "gegenseitigen Nutzen" beider Länder interessiert. Trump äußerte sich zuversichtlich, dass eine Annäherung an Russland in der Syrien-Frage möglich sei: "Ich denke, wir werden sehr gute Dinge hinsichtlich Syriens tun. Die Dinge bewegen sich, das ist sehr positiv", sagte er.

Laut Mitteilung des Weißen Hauses forderte Trump bei dem Treffen mit Laworw die russische Führung auf, der Assad-Regierung sowie dem ebenfalls auf der Seite des syrischen Machthabers stehenden Iran Zügel anzulegen. Der US-Präsident appellierte demnach an Moskau, zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine das Abkommen von Minsk "vollständig umzusetzen". Die zwei Jahre alte Vereinbarung zielt auf einen "totalen Waffenstillstand" ab. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten zu unterstützen, was Moskau jedoch bestreitet.

Neuer Zündstoff FBI-Affäre

Zu einer neuen Belastung für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau könnte jetzt der Rauswurf des FBI-Chefs werden. James Comey stand als Chef der US-Bundespolizei FBI an der Spitze von Untersuchungen zu möglichen Verstrickungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Russland sagt, eine Einmischung in den US-Wahlkampf gab es nicht. Und auch Lawrow versucht den Ball flach zu halten. Auf die Frage eines Reporters, ob die Kündigung Comeys einen Schatten auf seine Gespräche in den USA werfe, antwortete er: "Wurde er gefeuert? Sie machen Witze. Sie machen Witze."

Amerikanische Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, Putin habe eine Beeinflussung des Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Trump setzt sich mit der Entlassung Comeys dem Verdacht aus, er wolle die Ermittlungen des FBI auf seine Weise lenken.

USA Rex Tillerson empfängt Sergej Lawrow
Lawrows erster Gesprächspartner in Washington: US-Außenminister Rex TillersonBild: picture alliance/dpa/C. Kaster

Lawrow fordert konkrete Ergebnisse

Schon von Moskau aus hatte Lawrow versucht, die Messlatte für die Gespräche im Weißen Haus und für das Spitzentreffen Putin-Trump hochzulegen. "Russland und die USA haben so großen Einfluss auf die internationale Stabilität und Sicherheit, dass von einem solchen Treffen konkrete Ergebnisse erwartet werden", sagte er dem russischen Fernsehsender Mir. Deshalb müsse eine solche Begegnung gut vorbereitet werden, "und das tun wir jetzt". Das erste Treffen zwischen Trump und Putin soll am Rande des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli stattfinden. Für ein Kennenlernen der beiden sei eine persönliche Begegnung allerdings nicht notwendig, sagte Lawrow. Die Präsidenten hätten bereits dreimal miteinander telefoniert.

qu/kle (rtr, afp, dpa)