Trump schickt Mahnung an NATO-Partner

US-Präsident Donald Trump hat acht europäische NATO-Mitglieder schriftlich aufgefordert, ihre Zusagen für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das bestätigte der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, fügte jedoch hinzu: "Ich bin nicht sehr beeindruckt von dieser Art Brief." Sein Land habe "den systematischen Rückgang der Verteidigungsausgaben gestoppt" und beteilige sich an einer Reihe von Militäreinsätzen, so Michel.

Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass auch die deutsche Regierung zu den Empfängern des Briefes zählt, der von Trump selbst unterzeichnet worden sei. Abgesehen von Deutschland und Belgien erhielten demnach auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben.

Frust in Washington

Vergangene Woche war bereits ein Brief Trumps an das NATO-Mitglied Kanada bekannt geworden. Darin war die Rede von "wachsender Frustration in den USA, dass wichtige Verbündete wie Kanada ihre Verteidigungsausgaben nicht wie versprochen gesteigert haben". 

Derzeit entfallen mehr als 70 Prozent der Verteidigungsausgaben in der NATO auf die USA. Nur drei europäische Mitgliedsländer - Großbritannien, Griechenland und Estland - erfüllen bisher die Zusage, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung in Berlin sind von dem Zwei-Prozent-Ziel noch weit entfernt. Dafür müsste das Ressort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach heutigem Stand rund 70 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Eingeplant für 2018 sind lediglich 38,5 Milliarden. Mit Blick auf andere drängende Projekte lehnt vor allem die SPD eine weitere drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab.

wa/bru (afp, rtr, bmvg.de)