Steinmeier ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf
22. Oktober 2023
"Ich bitte wirklich alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht auch anzunehmen", sagte das deutsche Staatsoberhaupt vor mehreren tausend Kundgebungsteilnehmern am Brandenburger Tor. Diese Pflicht gelte für alle Menschen hierzulande ungeachtet von Herkunft oder politischem Standpunkt.
Angesichts antisemitischer Ausschreitungen in den vergangenen Tagen führte Steinmeier aus: "Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden heute wieder in Angst leben – ausgerechnet in diesem Land." Jüdische Eltern könnten ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken und das Holocaust-Mahnmal in Berlin müsse von der Polizei geschützt werden." Steinmeier rief dazu auf, Antisemitismus nicht zu dulden – "keinen rechten, keinen linken, keinen alten und keinen neuen. Und wir dürfen keinen Israel-Hass, der sich auf unseren Straßen entlädt, dulden. Von niemandem."
Die Demokratie unterscheide nicht nach Herkunft, Erfahrung und Religion. Der Bundespräsident forderte, dass jeder, der in Deutschland lebe, Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen müsse, die daraus erwachse.
Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor hatte ein breites Bündnis demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aufgerufen. Dazu gehörten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die katholische und die evangelische Kirche, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeitgeber-Dachverband BDA sowie unter anderem Campact, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Naturschutzring und der muslimische Verein Alhambra.
Der Bundespräsident wandte sich in seiner Rede auch an die Konfliktparteien im Nahen Osten. Nach dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel werde für die Menschen in Israel und für alle Jüdinnen und Juden nichts mehr sein wie zuvor. "Noch nie seit dem Ende der Schoah wurden so viele Jüdinnen und Juden ermordet", sagte Steinmeier. "Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Und Deutschland steht dabei fest an Israels Seite."
Gleichzeitig treffe der Terror auch Menschen im Gazastreifen, deren Interessen die Hamas nur zu vertreten vorgebe. Den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln rief der Bundespräsident zu: "Wir Deutschen leiden, wir beten, wir flehen mit Euch."
An die Hamas gerichtet fügte Steinmeier hinzu: "Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen! Beenden Sie die Barbarei! Lassen Sie die Unschuldigen frei!"
uh/haz/ft (dpa, afp, kna)