Steinmeier ruft Vietnam zur Öffnung auf

Ein moderner Staat brauche auch eine starke Zivilgesellschaft, sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Vietnams Hauptstadt Hanoi. "Ein Rechtsstaat ist ohne die bürgerlichen Freiheiten und ohne die Freiheit der Meinung nicht denkbar." Steinmeier hält sich noch bis Dienstag in dem 90-Millionen-Einwohner-Land im Südosten Asiens auf. Es gehört zu den wenigen kommunistischen Ein-Parteien-Staaten, die noch übrig geblieben sind.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder Verstöße gegen grundlegende Bürger- und Menschenrechte dort. Zugleich ist Vietnam seit der Öffnung des Landes in den 1990er Jahren eines der wirtschaftlichen Boom-Länder der Region. Auf Steinmeiers Programm steht auch ein Treffen mit Ministerpräsident Nguyen Xuan Puc.

Deutsche Wirtschaft will investieren 

Der Gast aus Berlin forderte auch stabile Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, die an Investitionen in Vietnam großes Interesse hat. "Wer investiert, braucht Rechtssicherheit, muss sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen können." Transparenz und Korruptionsbekämpfung seien auch für Vietnam "ungeheuer wichtig", machte der Außenminister deutlich. Er fügte hinzu: "Ich weiß, dass es für die vietnamesische Verwaltung neu ist, sich der Kritik zu stellen. Aber ich glaube, dass es hilfreich sein wird."

In seinen politischen Gesprächen will er neben den Menschenrechten auch den Streit mit China um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer thematisieren. Letzte Station von Steinmeiers Reise ist am Dienstag Ho-Chi-Minh-Stadt, die größte vietnamesische Stadt im Süden des Landes.

se/wa (dpa)