Steinmeier macht Weg für Ehe für alle frei

Das teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mit. Etwa eine Woche hatte das Gesetz Steinmeier vorgelegen. Bei der Ausfertigung von Gesetzen trifft der Bundespräsident keine politische Entscheidung, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommen sind.

SPD und Grüne hatten den Vorstoß zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Oppositionsparteien im Bundestag durchgesetzt. Auch 75 Unionsabgeordnete hatten dafür gestimmt. Einige Unionspolitiker halten allerdings eine Grundgesetzänderung für nötig.

Der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg hatte Steinmeier am Donnerstag aufgefordert, das Gesetz vor der Unterzeichnung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. "Der Bundespräsident sollte eine gründliche Prüfung der Verfassungsgemäßheit vornehmen", sagte Sensburg der "Bild"-Zeitung. Bei Zweifeln solle er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wies den Vorstoß zurück. Das Gesetz soll "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" treten - voraussichtlich also Anfang Oktober. 

hk/jj (dpa, afp)