Senatoren gegen Truppenabzug aus Deutschland
30. Juni 2020
"Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten", kritisiert der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator Mitt Romney. Auch ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Und der Demokrat Chris Coons erklärt: "Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer." Die Demokratin Jeanne Shaheen sagt, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.
Die Gruppe platzierte deshalb vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe, wie das Büro von Romney mitteilte. Budgetmittel dürften nur dann für einen Truppen-Abzug genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen NATO-Partner nicht gefährde.
Widerstand auch im Repräsentantenhaus
Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland mit Hilfe des Etats zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. Um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss, also beide Kammern des Parlaments. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Pläne noch gestoppt werden könnte.
Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump vergangene Woche erklärte.
sth/AR (dpa)