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Politik

Scheidende US-Regierung wertet Taiwan auf

14. Januar 2021

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, und Taiwans Präsidentin Tsai Yin-wen haben per Video konferiert. Peking ist verstimmt.

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Taiwan | Nationalfeiertag in Taipei
Nationalfeiertag in Taiwan: Zu der Republik unterhalten die wenigsten Länder diplomatische BeziehungenBild: Ann Wang/Reuters

Ursprünglich war sogar ein persönliches Treffen in Taiwan geplant. Aber wegen der bevorstehenden Amtsübergabe in Washington hat die scheidende Regierung von Präsident Donald Trump sämtliche Reisen hochrangiger Politiker abgesagt.

Statt dessen begegneten sich die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, und Taiwans Präsidentin Tsai Yin-wen per Video. In dem Gespräch sei es darum gegangen, dass Taiwan in vielen Feldern "ein Vorbild für die Welt" sei, schrieb die UN-Botschafterin anschließend auf Twitter. Dies habe sich auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie gezeigt. Taiwan habe bei Gesundheit, Technologie und innovativer Wissenschaft etwas zu bieten. "Ich habe gegenüber Präsidentin Tsai klar gemacht, dass die USA hinter Taiwan stehen", schrieb Craft weiter. Als Stützpfeiler der Demokratie stünden die USA Schulter an Schulter mit Taiwan.

Der Protest aus Peking folgte prompt. "China lehnt jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den USA und Taiwan ab", bekräftigte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking. Craft mische sich in innere Angelegenheiten ein. Peking hatte im Vorfeld bereits heftig protestiert. Die kommunistische Führung betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl der Inselstaat nie dazu gehört hat.

Peking beharrt auf Ein-China-Politik

Im Zuge dieser Ein-China-Politik lehnt sie offizielle Beziehungen ihrer diplomatischen Partner zu Taipeh entschieden ab. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Auch Deutschland unterhält lediglich eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Wie sich der künftige US-Präsident Joe Biden im Umgang mit Taiwan verhalten wird, muss sich zeigen. Er scheint eine grundsätzliche Änderung der Politik nicht zu befürworten, will aber wie sein Vorgänger Trump einen harten Kurs gegenüber Peking fahren.

uh/se (afp, dpa, rtr)