Grenzen der Sicherheit
8. Februar 2014
Noch sind die Verträge nicht unterzeichnet. Doch läuft alles nach Plan, dürften deutsche Schnellboote bald durch saudische Gewässer fahren. Tag und Nacht wären sie dann unterwegs, stets bereit, die Hoheitsgewässer des Königreichs zu schützen, unerwünschte Eindringlinge abzufangen und saudischen Boden gar nicht erst betreten zu lassen.
Die mehr als hundert Boote sind Teil eines Auftrags, den der europäische Rüstungskonzern EADS im Jahr 2009 zur Sicherung der mehr als 9000 Kilometer langen saudischen Grenze erhalten hat. Nach Informationen des "Handelsblatts" liegt der Gesamtwert bei rund zwei Milliarden Euro.
Grenzschutz zu Wasser, zu Lande und zur Luft
Zunächst soll der Konzern einen rund 1500 Kilometer langen Schutzzaun an der Grenze zum Jemen errichten. Mithilfe von Radaren, Sensoren, Kameras und Drohnen soll das Bollwerk aus Stahl und Beton Unbefugte daran hindern, die Grenze zu Saudi-Arabien zu überqueren. Deutsche Bundespolizisten bilden saudische Kollegen seit 2009 im Umgang mit den technischen Systemen aus.
Die aufwendigen und kostspieligen Sicherungssysteme zu Wasser, Land und Luft zeigen, dass Saudi-Arabien seine Grenzen in gleich mehrfacher Hinsicht für bedroht hält. "Den Saudis geht es natürlich um verschiedene Grenzen", erläutert Guido Steinberg, Experte für die Golfregion bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Besondere Probleme bereiten die Grenze zum Jemen und die zum Iran im Persischen Golf."
Die Grenze zum Jemen
Die Herausforderungen sind ganz unterschiedlicher Art. In Hinblick auf die Grenzen zum Jemen fürchtet Saudi-Arabien nicht etwa einen erneuten Staatskonflikt. Der ungeklärte Grenzverlauf hatte 1934 zu einem Krieg zwischen den beiden Nachbarn geführt, der aber nach wenigen Wochen endete. Noch im selben Jahr wurde der Verlauf der knapp 1460 Kilometer langen Grenze provisorisch festgelegt. Kleine Unklarheiten wurden 2002 ausgeräumt, der Grenzverlauf endgültig definiert.
Heute versucht das Königreich vor allem den illegalen Grenzübertritt Einzelner zu unterbinden. So hatte Saudi-Arabien im Rahmen seines bereits 2006 erlassenen neuen Arbeitsrechts im Frühjahr 2013 die rund 1,5 Millionen illegalen Gastarbeiter aufgerufen, sich entweder den Behörden zu stellen oder das Land zu verlassen. Seitdem sind rund 800.000 jemenitische Arbeitskräfte von der Ausweisung bedroht. Sollten sie abgeschoben werden, will das nach Angaben des Internationalen Währungsfonds mit einer Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent kämpfende Königreich ihre Rückkehr oder die Einreise weiterer Jemeniten verhindern. Auch Drogenhändler und Schmuggler, die sich die unübersichtliche Lage der gewaltigen Grenzregion zunutze machen, möchte das Land mit dem Zaun abwehren.
Die größte Herausforderung sei aber die terroristische, sagt Guido Steinberg. Das Königreich fürchte vor allem Angriffe des jemenitischen Ablegers von Al-Kaida - der sich zu einem guten Drittel aus saudischen Staatsbürgern rekrutiere. Ihrer werde man nur in Zusammenarbeit mit der jemenitischen Regierung Herr. Hier setzt man auf mehr als nur technische Optionen: "Ich habe den Eindruck, dass sich im Hinblick auf den Jemen das Bewusstsein dafür geschärft hat, dass politische Lösungen genauso bedeutend wie Sicherheitslösungen sind."
Mächtiger Nachbar Iran
Auf andere Weise fühlt sich Saudi-Arabien an seiner Grenze zum Iran bedroht. Das liegt vor allem an der Konkurrenzsituation: Beide Länder beanspruchen eine Führungsrolle in der Region. Während sich das Königreich als Führungsmacht der Sunniten versteht, sieht sich der Iran als Vormacht der Schiiten. Die Spannung hat sich mit der Gewalt in Syrien noch einmal verstärkt. Gesteigert wird sie zudem durch die iranischen Atompläne. Nicht nur die Saudis fürchten, Teheran könnte Uran auch militärisch nutzen.
Zwar zeigten Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Golfkooperationsrats nach außen demonstrative Stärke. Tatsächlich aber hätten sie diese nicht, sagt Steinberg. "Sie sind vollkommen abhängig von der amerikanischen Sicherheitsgarantie." Dies gelte umso mehr, weil die nach innen lange Zeit oft autoritär agierenden Regierungen aller außenpolitischen Herausforderungen zum Trotz die nationalen Streitkräfte bewusst klein gehalten hätten. Denn mehr noch als einen Schlag von außen hätten sie lange einen von innen gefürchtet, also einen Putsch. Erst in den vergangenen Jahren habe ein Umdenken stattgefunden.
Um sich zudem unabhängiger von ihren ausländischen Partnerstaaten sowie den internationalen Zulieferern zu machen, achteten die Länder nun auch stärker darauf, die komplexe Rüstungs- und Sicherheitstechnik selbst bedienen zu können. "Von den 700 Kampfpanzern, die die Saudis ihr Eigen nennen, wird nur ein Teil benutzt, weil ihnen einfach das ausgebildete Personal fehlt. Ähnliches gilt auch für die Luftwaffe." Diesen Mangel versuchten die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) nun zumindest bei den Luftstreitkräften wettzumachen.
Diplomatie statt Aufrüstung
Gerade nach den Aufständen des Jahres 2011 und insbesondere unter dem Eindruck der Entwicklung in Syrien wollen die GCC-Staaten zur Sicherung ihres Terrains neben der Technik auch auf diplomatische Instrumente setzen. Sie entwickeln eine Kultur der Kooperation und des Dialogs, die sich besonders deutlich während der Revolution und des sich anschließenden Machtwechsels im Jemen zeigte. Zwar sind gerade die jungen Aktivisten nicht glücklich über den neuen Kompromiss-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, dem sie zu große Nähe zum saudischen Königshaus vorwerfen. Allerdings erkennen sie angesichts der syrischen Tragödie auch die positiven Seiten der sogenannten jemenitischen Lösung.
Insgesamt seien die sechs Mitgliedsstaaten politisch gestärkt aus der Vermittlungsarbeit hervorgegangen, erklärte Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Generalsekretär des Golfkooperationsrates, auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2014. "Wir haben ein Forum zur Zusammenarbeit aller Beteiligten geschaffen. Die internationale Staatengemeinschaft, die Staaten des GCC und die jemenitischen Bürger arbeiteten vertrauensvoll zusammen. Dies schenkt uns Hoffnung und Vertrauen in das internationale System."