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Politik

Rekordbeteiligung bei Stichwahl in Georgia

31. Dezember 2020

Wenige Tage vor der wichtigen Stichwahl um zwei Sitze im US-Senat zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Schon jetzt haben mehr Menschen abgestimmt als bei der letzten Senatswahl in dem US-Bundesstaat insgesamt.

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USA Vor der Stichwahl um Sitze im US-Senat - Georgia | Vote Early
Bild: Robin Rayne/ZUMA Wire/dpa/picture alliance

Vor dem eigentlichen Wahltag in Georgia am 5. Januar haben bereits mehr als 2,8 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme abzugeben. Das geht aus Daten hervor, die staatliche Behörden an diesem Donnerstag veröffentlichten. Damit beteiligten sich schon jetzt deutlich mehr Bürger als bei der Senatswahl im Jahr 2008, als insgesamt 2,1 Millionen Stimmen abgegeben wurden.

Demokraten und Republikaner ringen in dem US-Bundesstaat um zwei Senatorenposten. Der Ausgang entscheidet darüber, ob die Republikaner die Mehrheit in der mächtigen Parlamentskammer in Washington verteidigen können oder die Demokraten die Kontrolle übernehmen. Für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden geht es darum, ob er mit Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit regieren kann, oder ob er es mit einem gespaltenen Kongress zu tun bekommt, der ihm die Umsetzung vieler Projekte oder die Besetzung wichtiger Kabinettsposten erheblich erschweren könnte.

Wilmington, USA | Rede Joe Biden Videokonferenz Außenpolitik
Joe Biden würde ein Sieg der demokratischen Bewerber deutlichen Handlungsspielraum verschaffenBild: Jonathan Ernst/REUTERS

Die Stichwahl wurde notwendig, weil keiner der Kandidaten bei der Kongresswahl am 3. November die erforderliche absolute Mehrheit erringen konnte. Bislang haben mit Kelly Loeffler und David Perdue Republikaner die Posten inne. Können sie mindestens einen der zwei Sitze verteidigen, behalten die Republikaner im Senat die Mehrheit. Erobern jedoch die Demokraten - Raphael Warnock und Jon Ossof - beide Sitze, kommt es zu einem 50-zu-50-Patt. Bei unentschiedenen Abstimmungen in der Kammer läge es dann an der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris, mit ihrem Stimmrecht eine Entscheidung herbeizuführen. Die Demokraten wären somit faktisch in beiden Kongresskammern im Vorteil, denn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie bereits sicher.

Republikaner in Quarantäne

Der republikanische Kandidat David Perdue musste sich am Silvestertag nach einem Corona-Kontakt in Quarantäne begeben, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Am Montag will der noch amtierende Präsident Donald Trump für einen Wahlkampfauftritt nach Georgia reisen, um die republikanischen Kandidaten zu unterstützen. Ob Perdue wie geplant dabei sein kann, ist nun fraglich.

qu/gri (rtr, dpa, afp)