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Politik

Perus Präsident Vizcarra unter Druck

12. September 2020

Das Parlament in Lima hat einem Antrag für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Martín Vizcarra zugestimmt. Die Begründung: "Moralische Unfähigkeit". Es geht um eine angebliche Korruptionsaffäre.

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Peru | Präsident Martín Vizcarra
Bild: AFP/Peruvian Presidency/K. Navarro

Für den Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmten 65 Abgeordnete der Parlaments in Lima. 36 waren dagegen, 24 enthielten sich, wie peruanische Medien berichteten.

Staatschef Martín Vizcarra (Artikelbild) sprach von einem "Komplott gegen die Demokratie". Er hält die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht für ausreichend, um ihn des Amtes zu entheben. Noch am Donnerstag hatte der 57-Jährige in einer Fernsehansprache betont, er "werde nicht zurücktreten" oder "davonlaufen".

Verträge zugeschanzt?

Den Parlamentariern waren vor der Abstimmung Audio-Aufnahmen präsentiert worden, die nahelegen, dass der parteilose und reformorientierte Vizcarra in einem Fall von mutmaßlicher Vetternwirtschaft Zeugen beeinflusst haben könnte. Im Mittelpunkt steht der Sänger Richard Cisneros. Die Regierung soll ihm inmitten der Corona-Krise Verträge als Redner und Unterhalter für tausende Dollar gegeben haben. "Der Präsident darf nicht lügen", sagte der Abgeordnete Edgar Alarcón von der Mitte-Links-Partei Union für Peru, der die Audio-Aufnahmen präsentiert hatte.

Peru, Lima: Richard Cisneros
Wird als "relativ unbekannt" beschrieben: Sänger Richard CisnerosBild: picture-alliance/El Comercio

Vizcarra muss nun bei einer innerhalb von zehn Tagen einberufenen Sitzung erscheinen und seine Unschuld nachweisen. Er war ursprünglich mit dem Ziel angetreten, die weit verbreitete Korruption in dem südamerikanischen Staat zu bekämpfen.

Erst Mitte Juli hatte Vizcarra den Regierungschef und mehrere Minister ausgetauscht, nachdem die hohen Coronavirus-Zahlen im Land seine Popularität geschmälert hatten. Peru zählt zu den weltweit am schwersten von der Pandemie getroffenen Ländern. Das Bruttoinlandsprodukt war im zweiten Quartal um 30 Prozent geschrumpft.

wa/ack (afp, dpa)