Neue Chance für atomares Abrüstungsprogramm?

Am 5. Februar läuft der Vertrag des atomaren Abrüstungsprogramms New Start zwischen den USA und Russland aus. Die Verhandlungen für eine Verlängerung schienen zuletzt wegen gegenseitigen Forderungen zu stocken. Jetzt hat sich Russland zu Zugeständnissen bereit erklärt. Moskau stellte in Aussicht, die Zahl der Nuklearsprengköpfe ein Jahr lang "einzufrieren". Sollte das Abkommen zunächst um zwölf Monate verlängert werden, werde Russland diese politische Verpflichtung eingehen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Allerdings schließe dies "weitere Forderungen der USA" aus.

Bedingungen und Gegenbedingungen

Mit dieser Ankündigung vollzieht Russland weniger als zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl eine Wende. Erst vor rund einer Woche hatte Moskau eine entsprechende Forderung der USA als "inakzeptabel" abgelehnt. Und am Freitag danach warb Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut für eine einjährige Verlängerung des New-Start-Abkommens "ohne Vorbedingungen". Russland möchte eine Verlängerung des Vertrages, hatte aber zuletzt kaum noch Chancen dafür gesehen - auch wegen der anstehenden Wahl in den USA.

Der Abrüstungsvertrag, der 2010 abgeschlossen wurde, begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt.

Immer weniger Abkommen mit den USA

Zuletzt hatte Washington mehrere militärstrategische Abkommen beendet. Im vergangenen Jahr kündigten die Amerikaner den INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich auf. Im Mai erklärten sie, aus dem "Open-Skies"-Abkommen mit Russland aussteigen zu wollen, das beiden Seiten Beobachtungsflüge im Luftraum des anderen Vertragspartners ermöglicht.

fab/kle (dpa, afp, rtre)