Nawalny bei Protesten festgenommen

Bei der Festnahme umringten hunderte Demonstranten das Polizeifahrzeug und versuchten die Festsetzung des Oppositionellen zu verhindern. Nawalny (Artikelbild) hatte in rund 100 russischen Städten zu Protesten gegen Korruption aufgerufen.

Die Demonstration im Zentrum Moskaus war von der Stadtverwaltung nicht genehmigt worden. Die Organisatoren hätten alternative Orte am Stadtrand abgelehnt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Behörden hatten Nawalnys Anhängern für den Fall einer Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen mit hartem Durchgreifen gedroht.

"Furcht vor dem Volk"

Die USA haben die Festnahmen demonstrierender Regierungsgegner in Russland kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington sprach von einem klaren Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Er forderte die umgehende Freilassung der Menschen.

Auch der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Festnahme des russischen Oppositionspolitikers scharf. "Wer seine Sicherheitskräfte missbraucht, um jeden Protest im Keim zu ersticken, ist nicht stark, sondern fürchtet sich vor seinen eigenen Bürgern. Egal, ob er Putin oder Erdogan heißt", erklärte Özdemir. An die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Özdemir weiter: "Irgendwann wird es sich gegen einen selbst richten. Daran wird auch die Verhaftung von Oppositionsführer Alexej Nawalny nichts ändern." 

Der Kreml-Kritiker und Blogger war Medienberichten zufolge am Sonntag während einer Anti-Korruptions-Demonstration in Moskau von russischen Sicherheitskräften festgehalten und in ein Polizeifahrzeug gebracht worden. In zahlreichen russischen Städten gab es demnach Proteste Tausender Menschen gegen Korruption in der Regierung. Nawalny hatte angekündigt, 2018 bei der Präsidentenwahl gegen Putin zu kandidieren. 

Medwedew im Fokus

Im Mittelpunkt der Proteste Nawalnys steht Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Nawalny hatte Medwedew kürzlich in einem auf YouTube veröffentlichten Bericht vorgeworfen, über ein dubioses Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Das 50-minütige Video wurde von mehr als elf Millionen Menschen angeschaut, Medwedew selbst reagierte nicht auf den Bericht.

Landesweite Kundgebungen

Dem Aufruf Nawalnys folgten tausende Russen in zahlreichen Städten des Landes, obwohl die Proteste vielerorts von den örtlichen Behörden untersagt worden waren. Die ersten Demonstrationen gab es im Osten des Landes. In Moskau bezogen zahlreiche Polizisten entlang des Demonstrationszuges Stellung. Der Kreml teilte mit, dass die die Proteste im Zentrum Moskaus eine illegale Provokation seien. In der Haupstadt hielten die Menschen Schilder mit Slogans wie "Korruption stiehlt unsere Zukunft" oder "Der Ministerpräsident soll antworten" in die Höhe.

Im Zentrum der sibirischen Stadt Nowosibirsk gingen rund 2000 Menschen auf die Straße, sie hielten Schilder mit der Aufschrift "Nein zur Korruption" in die Höhe, wie die örtliche Nachrichtenwebsite Sib.fm berichtete.

In Krasnojarsk und Omsk demonstrierten rund 1500 Menschen gegen Korruption. In Wladiwostok im Fernen Osten gingen rund 700 Menschen auf die Straße. Nach Informationen der lokalen Website "Prima Media" wurden rund zehn Menschen festgenommen. In Jekaterinburg im Ural versammelten sich laut der Website "Znak.com" etwa tausend Demonstranten.

Wahl 2018

Nawalny prangert in seinem Blog seit Jahren die Korruption russischer Eliten an. Er veröffentlichte Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener. 2018 will Nawalny bei der Präsidentenwahl gegen Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Allerdings hatte ein Gericht Nawalny zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er wirft den Behörden vor, ihn damit an der Kandidatur hindern zu wollen.

cgn/kle (afp, dpa, rtre)