Medien: Missionierungshilfe aus Nahost

Wie die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und WDR berichten, gehe es den Organisationen um die Verbreitung einer fundamentalistischen und rückwärtsgewandten Variante des Islam. Die Medien berufen sich auf eine Zwischenbilanz einer Untersuchung des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), inwiefern die Golfstaaten deutsche Salafisten unterstützen. Beide Nachrichtendienste rechneten damit, dass salafistische Missionierungsorganisationen aktiver würden.

Es gebe inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass Organisationen wie die "Revival of Islamic Heritage Society" (RIHS) aus Kuwait, die "Shaykh Eid Charity Foundation" aus Katar oder die "Muslim World League" aus Saudi-Arabien europäischen und deutschen Salafisten Moscheen und Schulungseinrichtungen finanzierten.

Es soll sich um eine "langfristig angelegte Strategie der Einflussnahme" handeln, heißt es den Berichten zufolge in der Zwischenbilanz der Nachrichtendienste.

Grenzüberschreitung bei der Religionsausübung

Die RIHS soll etwa über eine Immobilienfirma versucht haben, in Baden-Württemberg ein salafistisches Zentrum zu errichten, was schließlich nach einer Intervention der Polizei scheiterte.

Offiziell lehnen die RIHS sowie die anderen Organisationen jede Form von Gewalt und Terrorismus ab. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert den Verfassungsschutz, in der Praxis sei bei der RIHS "keine konsequente Unterscheidung zwischen dem missionarischen und dschihadistischen Salafismus" zu erkennen.

Einem Bericht der ARD zufolge können BND und BfV nicht ausschließen, dass die Organisationen aus den Golfstaaten auch "gewaltbereite" salafistische Strukturen und Netzwerke unterstützen. Dafür würden den Nachrichtendiensten aber Beweise fehlen.

Mit staatlicher Billigung?

Wiederholt hat die Bundesregierung vor allem Saudi-Arabien gedrängt, die Unterstützung radikaler Islamisten in Deutschland zu beenden. Die Regierung in Riad soll dabei auf die Unabhängigkeit der religiösen Bewegungen verwiesen haben. Die Geheimdienste kommen den Medien zufolge aber zu dem Schluss, die Bewegungen seien "eng mit staatlichen Stellen in ihren Herkunftsländern verbunden". Für Saudi-Arabien etwa sei die "weltweite Missionierung unverändert Staatsräson und Teil der Außenpolitik". Deshalb müsse auch mit einer Ausweitung der Aktivitäten in Europa und Deutschland gerechnet werden. Hierzulande umfasse die Salafistenszene derzeit 9200 Personen.

ust/mak (dpa, kann, epd, afp, tagesschau.de, sz-online.de)