Historisches Abkommen
8. November 2006
Nach zehn Jahren bewaffnetem Kampf haben sich die maoistischen Rebellen und die regierende Sieben-Parteien-Allianz (SPA) auf einen Plan zur Bildung einer Übergangsregierung in Nepal geeinigt. Wie der nepalesische Innenminister Krishna Prasad Sitaula nach 18-stündigen Verhandlungen am Mittwoch (8.11.2006) mitteilte, soll die Interimsregierung Anfang Dezember die Arbeit aufnehmen.
Die 15 Punkte umfassende Übereinkunft wurde von Ministerpräsident Girija Prasad Koirala und Maoistenchef Prachanda sowie Führern der SPA unterzeichnet. Ein umfassendes Friedensabkommen soll Mitte des Monats geschlossen werden.
Fahrplan für den Frieden
Die Vereinbarung legt einen "Fahrplan für Frieden" fest. Danach sollen sich die maoistischen Kämpfer und die gleiche Anzahl von Soldaten von 21. November an in ihre Militärlager zurückziehen. Am 26. November wird ein Übergangsparlament mit 330 Sitzen gebildet, von denen die nepalesische Kongresspartei 75 erhält. Jeweils 73 Sitze gehen an die Maoisten und die Marxisten-Leninisten. Der Rest geht an kleine Parteien.
Eine aus 23 Ministern bestehende Übergangsregierung wird dem Abkommen zufolge am 1. Dezember gebildet. Die Maoisten sollen darin fünf bis sechs Ministerposten erhalten. Nach der Regierungsbildung tritt die Vereinbarung über das "Waffenmanagement" in Kraft. In jeweils sieben Lagern der Maoisten und der Armee soll eine gleiche Anzahl von Waffen unter UN-Aufsicht verschlossen werden. UN-Teams werden die Waffenarsenale überwachen, die Schlüssel für die jeweiligen Depots bleiben allerdings bei den Chefs der Maoisten und der Armeeführung.
Der König verliert sein Vermögen
Über einen der Hauptstreitpunkte, die Zukunft der Monarchie, soll eine verfassunggebenden Versammlung entscheiden. Wahlen für dieses Gremium sind für nächsten Juni angesetzt. Die beiden Seiten einigten sich jedoch darauf, das Vermögen des nepalesischen Königshauses zu verstaatlichen. Die Maoisten stimmten außerdem der Auflösung der so genannten Volksregierungen und der Volksgerichte zu, die sie in den von ihnen kontrollierten Gebieten gebildet hatten.
Der Vize-Kommandant der Maoisten, Ananta, betonte, mit dem Abkommen beginne eine neue Ära in Nepal: "Es wird zum Frieden beitragen und die Probleme lösen."
"Ein neues Nepal"
Führende Politiker sprachen von einem Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in dem Himalaya-Königreich. Der Chef der nepalesischen Kongresspartei Ram Chandra Poudel nannte das Abkommen "historisch". Die Vereinbarung öffne die Türen zum Aufbau eines neuen Nepal, sagte der Verhandlungsführer der Regierung, Ram Chandra Poudel.
In der Hauptstadt Kathmandu gingen am Mittwoch dennoch mehrere hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Maoisten zu demonstrieren. Die aufgebrachten Bewohner klagten, Rebellen, die sich in der Stadt versammelt hätten, um an einer Großkundgebung am Freitag teilzunehmen, verlangten von ihnen während ihres Aufenthalts freie Kost und Logis.
Ende April hatte König Gyanendra nach wochenlangen Protesten der Demokratiebewegung die Regierungsmacht abgegeben und das Jahre zuvor aufgelöste Parlament wieder zusammengerufen. Die Maoisten, die seit 1996 für die Abschaffung der Monarchie kämpfen, hatten anschließend einen Waffenstillstand verkündet. Das Parlament hat den König inzwischen weitgehend entmachtet. In dem zehn Jahre dauernden bewaffneten Kampf der Maoisten sind mehr als 13.000 Menschen ums Leben gekommen. (stu)