Steinmeiers Fehler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich selbst ins Zwielicht gesetzt. Mit einer Reihe von Äußerungen hat er den Sommer über den Eindruck erweckt, die gemeinsame Haltung der Bundesregierung gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine sei Vergangenheit - der Tenor lautete: Der Westen müsse mehr Verständnis für Russland zeigen und wieder auf Moskau zugehen. Eine solche Stoßrichtung wurde auch in Steinmeiers jüngste Äußerungen hineingelesen: seinen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgebrachten Vorschlag für eine Erneuerung der Rüstungskontrolle in Europa und den Wunsch, es möge wieder G-8-Treffen mit Russland geben.

In der Sache ist eine solche Interpretation nicht ganz gerecht. Der Außenminister hat jeweils klar benannt, wer Schuld an den Spannungen in Europa trägt: die russische Führung. Er hat darauf beharrt, dass der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa in Moskau liegt - in einer Verhaltensänderung des Kremls. Und Steinmeier tut, was man von einem Politiker in Regierungsverantwortung erwarten muss: Er bleibt nicht bei der Beschreibung der Situation stehen, sondern sucht nach Auswegen aus dieser Lage, die für ganz Europa gefährlich ist. Dazu gehört, der russischen Führung immer wieder Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Es ist sinnvoll, diese abstrakte Bereitschaft mit konkreten Themen zu verknüpfen - wie zum Beispiel Verhandlungen über eine neue Rüstungskontrolle in Europa. Über die Erfolgsaussichten hat der Außenminister offensichtlich keine Illusionen: Sie sind minimal.

Das ist nicht Steinmeiers Schuld. Aber er hat sich selbst zuzuschreiben, dass seinen Äußerungen auch im Westen mit so großer Skepsis begegnet wird. Mit seinen parteipolitisch motivierten Äußerungen für russlandfreundliche Teile der SPD-Basis hat er das Gespenst der Russlandpolitik des Putin-Kumpels Gerhard Schröder wiederbelebt. Die war damals - in einer anderen Zeit, wie man fairerweise sagen muss - auch von Steinmeier formuliert worden. Nun drängt sich die Frage geradezu auf, wie viel davon noch immer in seiner heutigen Politik steckt. Sicher ist nur eines: Für einen zweifelhaften innenpolitischen Gewinn hat Steinmeier viel von dem Vertrauen verspielt, das er in den vergangenen zwei Jahren in Polen, dem Baltikum und der Ukraine durch harte Arbeit gewonnen hatte. Und damit hat er auch Deutschlands Position bei den Versuchen geschwächt, die Spannungen ins Osteuropa zu mindern.

Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerungen!