Zweiter Petersberger Klimadialog

"Was jetzt auf dem Tisch liegt, reicht nicht aus", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des 2. Petersberger Klimadialogs. Vertreter aus 35 Staaten beraten in Berlin darüber, welche Kompromisse für eine gemeinsame, internationale Klimapolitik notwendig sind. Der Klimadialog, der am Sonntag (03.07.2011) begonnen hat, soll die nächste große UN-Klimakonferenz vom 28. November bis 9. Dezember im südafrikanischen Durban vorbereiten.

Deutschland und die Europäische Union seien entschlossen, "mutig voranzugehen", sagte Merkel. Man strebe eine rechtsverbindliche Vereinbarung als Nachfolge für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll an. Trotz aller anderen Probleme, dürfe es beim Klimaschutz keine Pause geben.

Tatsächlich könnte von dieser zweitägigen Ministerkonferenz in Berlin ein Impuls ausgehen für die sich dahinschleppenden Klimaverhandlungen, sagt auch Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik bei Greenpeace, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Denn wichtige politische Fragen seien bislang keinen Schritt vorangekommen.

Freiwillige Maßnahmen reichen nicht

Anlässlich des "Petersberger Klimadialogs" hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst in ihrem wöchentlichen Podcast bereits für internationale Klima-Vereinbarungen zum Schutz vor Erderwärmung plädiert. Freiwillige Maßnahmen, wie sie manche Staaten angekündigt hätten, reichten nicht, um unter der Grenze von zwei Grad Celsius Erderwärmung zu bleiben.

Elementar für eine künftige Klimaschutzvereinbarung sind nach Einschätzung von Experten zwei Punkte: Die Industrieländer müssen ihre Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zum Ausstoß im Jahr 1990 mindern. Und auch die Schwellenländer China, Indien, Südafrika und Brasilien müssen in die Beschlüsse der kommenden Klima-Konferenz eingebunden werden und Zusagen zu Treibhausgasminderungen machen, so Martin Kaiser von Greenpeace.

Klar ist, dass die Zwei-Grad-Deckelung nicht erreicht werden kann, wenn die beiden Haupt-Emittenten China und USA ihren Treibhausgas-Ausstoß nicht massiv drosseln. Immerhin nehmen Vertreter beider Staaten zurzeit am Klimadialog in Berlin teil. Ein gutes Zeichen, sagt Kaiser, verweist aber kritisch darauf, dass US-Präsident Barack Obama sein Amtsantritts-Versprechen, einem internationalen Klimaschutzvertrag zuzustimmen, bis heute nicht eingelöst habe.

Die Zeit drängt, denn schon Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll von 1997 aus. Dann gibt es keine international verpflichtende Klimavereinbarung mehr. Obwohl seit vier Jahren zahlreiche Klima-Verhandlungen laufen, sind die Ergebnisse eher enttäuschend. Trauriger Höhepunkt war 2009 die Klimakonferenz in Kopenhagen: Die hohen Erwartungen mündeten nach großem Streit in eine schwache, politische Vereinbarung ohne Bindungswirkung.

Bereits vor dem letzten Klima-Gipfel im mexikanischen Cancún im Jahr 2010 hatte der erste Klimadialog auf dem Bonner Petersberg stattgefunden und der Konferenz so ihren Namen gegeben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU erinnert sich, dass man in Cancún einen wichtigen Fortschritt im internationalen Klimaschutz erzielt habe.

Erste Fortschritte?

So wurden die Zwei-Grad-Obergrenze anerkannt und wichtige Entscheidungen zum Aufbau der internationalen Klimaschutzarchitektur getroffen, wie die Einrichtung eines globalen Klimaschutzfonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Jetzt stehe aber die konkrete Umsetzung dieser Entscheidungen an.

Tatsächlich wurde die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau in Cancún zum ersten Mal bindend festgeschrieben. Ein entsprechender Vertrag, der von allen Staaten ratifiziert werden kann, existiert aber noch nicht. Dass beim nächsten Klimagipfel in Durban ein entsprechender Vertrag respektive ein neues Klima-Protokoll verabschiedet werden, glaubt der deutsche Umweltminister Röttgen Medienberichten zufolge übrigens nicht.

Deutschland muss sich stärker engagieren

Doch dazu gebe es keine Alternative, sagt dagegen Greenpeace-Klimaschutz-Experte Martin Kaiser: In Durban müsse das Kyoto-Nachfolge-Protokoll verabschiedet werden, wenn man den Klimaschutz tatsächlich ernst nehme. Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen müssten dazu auf dem internationalen Klima-Verhandlungs-Parkett viel präsenter sein, als sie es bisher gewesen seien, fordert Kaiser. Ein Schritt dahin sei die europäische Ebene, auf der Merkel stärker in einen diplomatischen Kampf für Klima eintreten müsse, so Kaiser weiter. Ziel müsse sein, auf EU-Ebene eine Minderung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 festzuschreiben. Eine Einigung darauf war vor wenigen Tagen selbst im EU-Umweltrat gescheitert.

Autorin: Daphne Grathwohl
Redaktion: Nicole Scherschun