"Judenhass entschlossen bekämpfen"

Fraktionschef Volker Kauder wurde in der Unionsfraktion deutlich. "Wir wollen einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. Wer in Deutschland leben will, darf kein Antisemit sein", sagte er. Das sei der Union ein "wichtiges Anliegen". So werden CDU/CSU an diesem Donnerstag mit SPD, Grünen und FDP den gemeinsamen Antrag "Antisemitismus entschlossen bekämpfen" in den Bundestag einbringen, der nach Möglichkeit noch am selben Tag beschlossen werden soll. Die vier Fraktionen stimmten am Dienstag dem gemeinsam abgestimmten Entwurf zu.

"Der Deutsche Bundestag verurteilt und wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus", heißt es einleitend in dem Antrag, der der Deutschen Welle vorliegt. Deutschland trage vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. "Wir müssen auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten." Es gehe um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

"Antisemitismus in allen politischen Lagern"

Ausdrücklich werden antisemitische Einstellungen im Rechtsextremismus und ein durch Zuwanderung "verstärkter Antisemitismus aus den Ländern Nordafrikas, dem Nahen und Mittleren Osten" thematisiert. Aber es heißt auch: Antisemitismus finde sich "in allen politischen Lagern" und er nehme mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an. Dabei wird auch das Verbrennen israelischer Flaggen oder anderer Symbole des Staates Israel genannt. "Jeder Versuch, die Würde eines Menschen jüdischen Glaubens infrage zu stellen, stellt das freiheitliche Gemeinwesen unseres Landes insgesamt infrage und wird von uns nicht geduldet."

Damit mündet ein vielmonatiger Ruf nach einem Antisemitismus-Beauftragten in einen Beschluss des Bundestages. Schon vor über einem Jahr war die Forderung von jüdischen Repräsentanten und Verbänden erhoben worden. Im April äußerte sich entsprechend auch der "Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus" der Bundesregierung.  Dem schloss sich bald einzelne Abgeordnete wie der Grüne Volker Beck an, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört. Und nach einer Reihe von deutschlandweit beachteten antisemitischen Gewalttaten und Übergriffen plädierten vor Weihnachten auch zwei geschäftsführende Minister der großen Koalition, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), für die Einsetzung eines solchen Beauftragten.

Auch ein Nein zur Bewegung BDS

Neben der Einsetzung des Antisemitismus-Beauftragten sehen die vier Fraktionen in 16 weitere Punkten Handlungsbedarf. Dazu zählen unter anderem die bessere statistische Erfassung antisemitischer Vorfälle, mehr Ansprechpartner insgesamt für Belange jüdischer Gruppen, die Koordinierung einer ständigen Bund-Länder-Kommission, mehr Öffentlichkeitsarbeit, politische und kulturelle Bildung, Überprüfungen des Straf- und Versammlungsrechts, die Strafbarkeit bei Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust  über das Internet sowie aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gegenüber Ausländern, die zu antisemitischem Hass aufrufen.

Explizit wird die weltweite Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) genannt, die Israel unter anderem Apartheid gegenüber Palästinensern vorwirft und zum Boykott israelischer Waren oder Geschäfte aufruft sowie gegen Künstler agitiert, die in Israel auftreten wollen. Dem müsse "entschlossen" entgegengetreten werden. Perspektivisch interessant ist das Plädoyer dafür, den deutsch-israelischen Jugendaustausch zu einem eigenständigen Jugendwerk auszubauen und stärker zu fördern.

Bemerkenswert ist, dass der Antrag der vier Bundestagsfraktionen offen lässt, wo genau die Stelle des Antisemitismusbeauftragten angesiedelt sein soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), spricht davon, der Posten könne bei einem Ministerium angesiedelt sein, will sich aber nicht festlegen. Volker Kauder plädierte dem Vernehmen nach in der Fraktion für das Innenministerium.

Demgegenüber tendieren SPD-Vertreter und Grüne für eine Anbindung des oder der Beauftragten an das Bundeskanzleramt - dort sind derzeit drei von über 40 Beauftragten angesiedelt: für Integration, für Kultur und Medien, für die Geheimdienste. Für die Verortung im Kanzleramt hatte sich bereits der unabhängige Expertenkreis vor knapp zehn Monaten ausgesprochen. Möglich, dass darüber bei etwaigen Koalitionsverhandlungen gestritten wird.

"Wir wollen, dass der Beauftragte beim Kanzleramt angesiedelt ist", sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese der Deutschen Welle. Die langjährige Beauftragte der SPD-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften wird in der Debatte am Donnerstag reden und für diese Anbindung an die Machtzentrale werben, die die "herausgehobene Bedeutung" dieser Aufgabe betone. Ja, es gebe auch unter einem Teil der Muslime antisemitische Tendenzen, so Griese. Aber man dürfe nicht übersehen, dass es im interreligiösen Dialog auch gemeinsames Engagement gegen Judenhass gebe.