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Islands Ex-Premier geht straffrei aus

23. April 2012

Island stand im Herbst 2008 nach der Pleite mehrerer Großbanken kurz vor dem Staatsbankrott. Der damalige Ministerpräsident Haarde musste sich als einziger Politiker wegen seiner Rolle in der Finanzkrise verantworten.

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Der ehemalige isländische Ministerpräsident Geir Haarde (Archiv-Foto: dapd)
Bild: dapd

Islands ehemaliger Regierungschef Geir Haarde muss wegen der verheerenden Bankenpleite seines Landes im Jahr 2008 nicht ins Gefängnis. Ein vom Parlament eingesetztes Sondergericht sprach den 61-Jährigen nur in einem von vier Anklagepunkten schuldig. Er habe sich zu Schulden kommen lassen, keine Kabinettssitzung einberufen zu haben, als sich die Lage verschärfte, urteilte das Gericht. Dieses Vergehen sei aber nicht ausreichend gewesen, um ihn zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen.

Haarde: Prozess politisch motiviert

In drei Anklagepunkten, darunter eine angeblich mangelnde Aufsicht über den isländischen Finanzsektor, wurde der Ex-Ministerpräsident freigesprochen. "Geir Haarde wird nicht bestraft werden", sagte der Vorsitzende des Gerichts, Markus Sigurbjornsson, bei der Urteilsverkündung in Reykjavik. Staatsanwältin Sigridur Fridjonsdottir hatte die Höchststrafe von zwei Jahren Haft für Haarde gefordert.

Die Anklage hatte Haarde Fahrlässigkeit vorgeworfen, weil er beim Kollaps der drei größten isländischen Banken - Kaupthing, Landsbanki und Glitnir - nicht eingegriffen habe. Haarde, der früher auch der konservativen Unabhängigkeitspartei vorstand, war im Januar 2009 zurückgetreten. Eine Mitverantwortung für den Bankencrash in seinem Land wies der 61-Jährige stets zurück. Nach der Urteilsverkündung erklärte Haarde erneut, der Prozess gegen ihn sei politisch motiviert gewesen.

Staatsbankrott nur knapp verhindert

Während der Finanzkrise hatten die Geldinstitute des kleinen Inselstaates Schätzungen zufolge Schulden angehäuft, die dem zehnfachen Wert des Bruttoinlandsprodukts des Landes entsprachen. Die isländische Krone verlor stark an Wert. Viele der rund 320.000 Einwohner Islands wurden um ihre Ersparnisse gebracht. Eine Staatspleite musste mit Milliardenkrediten von anderen skandinavischen Ländern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verhindert werden.

pg/wl (dpa, afp, dapd)