Irischer Regierungschef Kenny tritt ab

Sein Rücktritt als Chef der konservativen Fine-Gael-Partei werde um Mitternacht wirksam, erklärte der irische Premierminister Enda Kenny in Dublin. Als Ministerpräsident bleibe er spätestens noch bis zum 2. Juni im Amt. Bis dahin habe er seine Partei gebeten, einen Nachfolger zu finden.

Keine Überraschung

Der 66-Jährige war seit 2002 Parteichef und seit 2011 Premierminister. Seine fragile Minderheitsregierung wird von der ebenfalls konservativen Partei Fianna Fáil unterstützt. Kennys Rückzug kommt nicht überraschend. So stand der Regierungschef seit Monaten wegen seiner Rolle in einer Schmutzkampagne gegen einen Polizei-Whistleblower unter Druck.

Konkret geht es bei der Affäre um einen Polizisten, der das Fehlverhalten von Kollegen angeprangert hatte. Danach wurde er von anderen Beamten schikaniert und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem hieß es, der Whistleblower habe Kinder missbraucht. Das erwies sich jedoch als falsch. Kenny behauptete im Parlament, erst spät von den Vorwürfen erfahren zu haben. Tatsächlich war er aber früher eingeweiht, als er zugegeben hatte.

Konsequenzen des Brexit

Kennys Rücktritt kommt nun noch vor Beginn der Brexit-Verhandlungen. Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU wird für Irland schwere Folgen haben. Denn die EU-Außengrenze verläuft dann zwischen Irland und Nordirland. Experten befürchten dadurch Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

nin/ww (dpa, afp)