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Politik

Iran verhängt Sanktionen gegen 15 US-Firmen

26. März 2017

Den US-Konzernen wird Unterstützung für Israel und den Terror vorgeworfen. Die Teheraner Beschlüsse gelten als reine Propaganda: sie sind so gut wie wirkungslos, verschärfen aber die Spannungen.

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USA Iran Gespräche (Symbolbild)
Sanktionen und Gegensanktionen Bild: C. Barria/AFP/Getty Images

Die amerikanischen Konzerne hätten Israel unterstützt, zudem den Terrorismus und die Unterdrückung in der Region: Das iranische Außenministerium verkündete jetzt Strafmaßnahmen gegen 15 Unternehmen und deren Führungspersonal. Ihnen wurden Geschäftskontakte untersagt sowie Vermögens- und Einreisesperren gegen sie verhängt, wie die staatliche Agentur IRNA meldet.    

Die Sanktionen gelten aber als weitgehend symbolischer Natur, da die betroffenen Unternehmen keine Beziehungen zur iranischen Wirtschaft unterhalten und für Geschäfte mit Teheran ohnehin eine Ausnahmegenehmigung bräuchten. Die Beschlüsse werden als direkte Antwort auf jüngste ähnliche Maßnahmen der USA gesehen. 

Reaktion auf US-Strafen

Die US-Regierung hatte erst vor zwei Tagen ihrerseits Strafen gegen 30 Firmen und Einzelpersonen verhängt, die nach ihrer Einschätzung das iranische Raketenprogramm unterstützen. Die neuen iranischen Sanktionen sind wohl auch "eine Reaktion" auf US-Sanktionen, die im Februar nach einem iranischen Raketentest verhängt worden waren.

Iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
Irans Außenminister Sarif: Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen möglich Bild: picture-alliance/dpa/J. Carstensen

Betroffen sind unter anderem der US-Konzern ITT Corporation, der Waffenhersteller Bushmaster Firearms und der Konzern United Technologies, dessen Rüstungsabteilung Hubschrauber an Israel verkauft haben soll. Auf der Liste steht auch die Immobilienfirma Re/Max Real Estate, die vom Iran beschuldigt wird, mit Wohnungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten zu handeln.

Was wird aus dem Atomdeal?

Das Verhältnis zwischen Washington und Teheran ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder deutlich angespannter. Dieser ist ein erklärter Gegner der Islamischen Republik und hatte im Wahlkampf erklärt, der Iran spiele "mit dem Feuer". Trump drohte, das Atomabkommen aufzukündigen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte jüngst erklärt, man sei zum Ausstieg aus dem Wiener Atomdeal vorbereitet, falls die USA dessen Umsetzung weiterhin blockierten sollten. Auch vom obersten Ayatollah Ali Chamenei waren ähnliche Drohungen gekommen.   

Der Iran ist auch von den von Trump verhängten, aber inzwischen gerichtlich außer Kraft gesetzten Einreiseverboten für Bürger aus muslimischen Ländern betroffen. 

SC/kle (APE, afpe)