Irak verbietet Telegram zum Schutz der nationalen Sicherheit

Das Ministerium erklärte weiter, die Aussetzung sei notwendig, um "die persönlichen Daten der Bürger zu schützen, die durch die Anwendung verletzt werden". Staatliche Stellen hätten das Unternehmen hinter dem Messengerdienst vergeblich gebeten, Kanäle zu sperren, die offizielle und persönliche Daten verbreiten würden, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA meldet. Einige Kanäle von Telegram enthalten demnach große Mengen an persönlichen Daten einschließlich der Namen, Adressen und Familienbeziehungen von Irakern.

Das Ministeriums versicherte in einer Erklärung, es bekräftige "die Achtung der Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation, unbeschadet der Sicherheit des Staates und seiner Institutionen." Telegram selbst beschuldigte die Regierung in Bagdad, mit dem Schritt "Freiheiten zu beschlagnahmen".

Beliebtes Kommunikationsmittel

Telegram ist im Irak sehr verbreitet - auch in Teilen der Regierung. Die App wird im Irak häufig für Nachrichten genutzt, aber auch als Nachrichtenquelle und zum Teilen von Inhalten. Die Nachrichtenagentur INA hat dort 260.000 Abonnenten. Die App wird teils auch von pro-iranischen Milizen verwendet. Teils wurden in Telegram-Kanälen die Namen oder andere private Daten etwa von Sicherheitskräften verbreitet, so auch nach gewaltsamen Ausschreitungen im Irak im Herbst 2021. Auch die Terrormiliz "Islamischer Staat", die im Irak und im benachbarten Syrien einst weite Gebiete beherrschte, verbreitet Botschaften über Telegram.

In Brasilien hatte die Justiz Telegram im April kurzzeitig landesweit gesperrt. Hintergrund waren dort Ermittlungen zu Neonazi-Gruppen und Chatgruppen, die über Telegram zu Gewalt in Schulen aufgerufen haben sollen. Bei mehreren Angriffen auf Schulen und Kindergärten waren zuvor mehrere Menschen getötet worden. 2022 hatte die brasilianische Justiz schon einmal Telegram für rund zwei Tage landesweit sperren lassen, damals wegen Verstößen gegen frühere Justizentscheidungen.

kle/uh (dpa, rtre, afpe)