Schnelle Entscheidung über Asyl

Dem Bundesinnenminister schwebt ein ähnliches Vorgehen wie beim so genannten Flughafenverfahren vor. Dabei könne man jemanden am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, und zurückschicken, führte Thomas de Maizière in einem Radio-Interview aus. Ein vergleichbares "Landverfahren" könnten die EU-Mitglieder nach einer EU-Asylrichtlinie einführen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht den Plan erwartungsgemäß kritisch. "Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den Flüchtlingen gemacht werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das läuft auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus. Aber auch der Koalitionspartner SPD hat bereits Klärungsbedarf angemeldet. Dass sein Vorhaben umstritten ist, räumte der Minister ein. Er fügte jedoch warnend hinzu: "Wenn wir jede umstrittene Maßnahme fallen lassen, weil es umstritten ist, dann kommen wir nicht voran."

Asylrecht soll verschärft werden

Das Bundeskabinett hatte am Vortag zahlreiche Änderungen im Asylrecht verabschiedet, um die Flüchtlingssituation in Deutschland zu bewältigen. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Auch das Personal beim zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll um mehrere Tausend Mitarbeiter aufgestockt werden, um das eigentliche Asylverfahren zu beschleunigen. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise will außerdem die Arbeitsprozesse mit anderen Behörden, Ländern und Kommunen verbessern und bei der IT aufrüsten.

Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere es von der Erfassung bis zum Bescheid fünf Monate, erläutert Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. "Diesen Zeitraum können wir wesentlich verkürzen."

SPD lässt Grundgesetz in Arabisch übersetzen

Mit Blick auf rund 800.000 Flüchtlinge, die bis Jahresende in Deutschland erwartet werden, will Vize-Kanzler Sigmar Gabriel den Asylsuchenden die "Kultur des Zusammenlebens" in Deutschland nahebringen. Um eine bessere Kenntnis von grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat dessen SPD 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen, die unter anderem in Flüchtlingsunterkünften verteilt werden sollen. Diese ersten 20 Artikel der Verfassung stellten die deutsche Leitkultur dar, zeigte sich Parteichef Gabriel im Interview mit dem Boulevardblatt "Bild" überzeugt.

uh/cr (dpa,afp,rtr)