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Politik

Wo die Vielfalt regiert

27. April 2020

Lächelnde Menschen auf den Straßen in Schweden, während die Spanier nur ausnahmsweise aus der Wohnung dürfen. Immer mehr EU-Länder versuchen eine Rückkehr zur Normalität. Ein Überblick.

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Coronavirus EU Videokonferenz Macron
Bild: Getty Images/AFP/I. Langsdon

SPANIEN: Raus jetzt, Kinder! Aber nur kurz

In dem vom Virus stark getroffenen Land war am Sonntag endlich wieder Kinderlachen auf den Straßen zu hören. Nach sechs Wochen kompletter Ausgehsperre durften Kinder bis 14 Jahre erstmals wieder das Haus verlassen. Es gelten aber strenge Auflagen: Nur ein Elternteil darf maximal drei Kinder begleiten, zudem ist die Zeit der täglichen Ausflüge auf eine Stunde zwischen 9 und 21 Uhr in einem Radius von einem Kilometer begrenzt. Wenn die Zahlen stabil bleiben, können die Spanier voraussichtlich ab dem 2. Mai auch wieder zusammen mit Menschen aus demselben Haushalt spazieren gehen, zudem soll das Joggen erlaubt werden, wie die Regierung ankündigte.

Spanien Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Endlich raus: Nach sechs Wochen Lockdown dürfen Kinder (hier eine Aufnahme aus Barcelona) endlich ins Freie .Bild: Getty Images/J. Lago

ITALIEN: Der Etappenplan des Giuseppe Conte

Italien hebt ab dem 4. Mai eine Reihe von Beschränkungen für die 60 Millionen Bürger auf und erlaubt etwa wieder mehr Sport im Freien und mehr Bewegungsmöglichkeiten in der eigenen Region. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am Sonntagabend eine Art Etappenplan vor. Die Wirtschaft soll in mehreren Stufen wieder anlaufen. Weitere "Etappen" sind dann der 18. Mai und der 1. Juni. Italiens Schulen bleiben aber bis zu den Sommerferien geschlossen, sie öffnen erst im September wieder. Die Gastronomie protestierte gegen den Beschluss, dass Bars und Restaurants erst ab Anfang Juni wieder für Gäste öffnen dürfen. "Das Maß ist voll", erklärte der Verband Fipe, der über 300 000 Betriebe vertritt. Die katholische Kirche Italiens bemängelte, dass die Regierung weiter keine Gottesdienste mit Gläubigen erlaube.

PORTUGAL: Regierung verspricht mehr Masken

Die portugiesische Regierung hatte seine Coronavirus-Beschränkungen bereits Mitte April bis zum 2. Mai verlängert. Die Regierung versprach, für eine bessere Ausstattung mit Schutzausrüstung zu sorgen. Die Betriebe sollen schrittweise wieder geöffnet werden, wenn sich die Ausbreitung der Krankheit weiter verlangsamt.

FRANKREICH: Warten auf den Dienstag

Die Regierung in Paris will dem Parlament am Dienstag einen Plan für die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen vorlegen. Premierminister Édouard Philippe kündigte auf Twitter an, der Plan, den er vorlegen werde, beinhalte sechs Punkte: "Gesundheit (Masken, Tests, Isolation ...), Schule, Arbeit, Geschäfte, Transport und Versammlungen". Die Abgeordneten des Parlaments sollen anschließend beraten und abstimmen.

 

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Präsident Emmanuel Macron hatte bereits angekündigt, dass die seit dem 17. März geltenden Beschränkungen vom 11. Mai an gelockert werden sollen. Bisher ist bekannt, dass Schulen und Kitas etappenweise öffnen, Restaurants bis Ende Mai geschlossen und größere Versammlungen mindestens bis Mitte Juli verboten bleiben sollen.

GROSSBRITANNIEN: Der Premier ist wieder gesundgeschrieben

"Ich bitte Sie, Ihre Ungeduld im Zaum zu halten", sagte Premierminister Boris Johnson am Montag in London. Von Lockerungen war da nicht die Rede. Der Premier übernahm die Amtsgeschäfte wieder, nachdem er seine eigene, schwer verlaufene COVID-19-Erkrankung überstanden hat. Ende März waren in Großbritannien die schärfsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen worden, die es dort bisher zu Friedenszeiten gab. Der Wirtschaft drohen damit eine Rezession und Schuldenaufnahme historischen Ausmaßes. Johnsons Regierung wird gleichwohl vorgeworfen, langsamer als andere Länder Europas auf den Virusausbruch reagiert zu haben. Über lange Zeit gab es nur vergleichsweise wenig Tests, auch mangelte es an Schutzausrüstungen für Mitarbeiter in Kliniken. Dessen ungeachtet werden auch hier die Rufe nach einer Erleichterung der Kontaktbeschränkungen lauter.

BELGIEN: Home Office soll zur Regel werden

In Belgien hat Premierministerin Sophie Wilmès – vergleichbar zur Strategie in Italien – einen Stufenplan präsentiert. In einer ersten Phase vom 4. Mai an sollten zwar wieder mehr öffentliche Verkehrsmittel im Einsatz sein. Das Tragen einer Gesichtsmaske sei in Bus und Bahn für Personen ab zwölf Jahren aber Pflicht, sagte Wilmès. Jeder Bürger erhalte eine Stoffmaske gratis. Geschäfte bleiben zunächst geschlossen - abgesehen von solchen, die andere Unternehmen, aber keine Privatpersonen als Kunden haben (Business-to-Business). Unter Einhaltung der vorgeschriebenen Distanz dürfen Belgier vom 4. Mai an wieder mit zwei Personen Sport treiben, mit denen sie nicht zusammenwohnen. Das Arbeiten von zu Hause aus solle die Regel bleiben und die Menschen sollten ihr Haus weiterhin nur in wenigen Ausnahmen verlassen - etwa zum Einkaufen, für den Weg zur Arbeit oder den Arztbesuch, sagte Wilmès. In einer späteren Phase, am 11. Mai, dürfen dann alle Geschäfte unter strengen Vorgaben wieder öffnen. Friseure sollen demnach am 18. Mai folgen. Der Unterricht in Schulen soll ebenfalls vom 18. Mai an nach und nach wieder aufgenommen werden.

Niederlande Coronavirus Gähnende Leere in Amsterdam
Touristenhochburg ohne Touristen: Bis in Amsterdam wieder das Leben pulsiert, wird es noch dauernBild: SW/S. Derks

NIEDERLANDE: Schulbeginn nächste Woche

Kitas und Grundschulen öffnen in den Niederlanden am 11. Mai wieder. Das Reichsinstitut für die Volksgesundheit begründet die Lockerung damit, dass die Gesundheitsrisiken für Kinder sehr beschränkt sind und diese untereinander den 1,5-Meter-Abstand nicht einhalten müssen und gegenüber Erwachsenen nur, wenn das möglich ist. Höhere Schulen sollen am 1. Juni folgen. Kinder sollten zunächst nur in kleinen Gruppen Unterricht bekommen. Kinder und Jugendliche dürfen in Vereinen wieder Sport treiben. Alle übrigen Verbote aber wurden um mindestens drei Wochen verlängert. Großveranstaltungen wie Festivals, Sportwettkämpfe und auch Profifußball bleiben bis zum 1. September verboten.

ÖSTERREICH: Seit Ostern im Rückwärtsgang

Österreich hatte früh Schutzmaßnahmen ergriffen, Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte aber auch frühzeitig eine Rückkehr zu einer Art Normalität eingeleitet. Das Land sieht sich international als Vorreiter. Inzwischen sind zahlreiche Geschäfte wieder geöffnet. Anfang Mai sollen die nächsten Schritte folgen, ab Mitte Mai soll auch der Gastronomiebetrieb wieder eingeschränkt möglich sein. Kitas wie auch die Schulen sind die ganze Zeit grundsätzlich für jene Kinder geöffnet, die nicht anders betreut werden können.

UNGARN: Maskenpflicht in Budapest

Die von einem Oppositionsbündnis geführte ungarische Hauptstadt Budapest verhängt ab diesem Montag eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlich zugänglichen Bereichen. Bürger, die Geschäfte, Einkaufszentren oder Märkte aufsuchen oder öffentliche Verkehrsmittel oder Taxis benutzen, müssen Mund und Nase mit einer Maske oder einem Textilstück abdecken. In ganz Ungarn gelten seit einem Monat Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger sollen ihre Wohnungen nur aus triftigen Gründen verlassen. Im öffentlichen Raum müssen sie einen Mindestabstand von anderthalb Metern zueinander einhalten. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende des Vormonats vom Parlament umfassende und zeitlich unbefristete Vollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie geben lassen.

POLEN: Blick auf die Situation an der Grenze

Auch in Warschau gibt es vergleichsweise wenig Widerspruch gegen die Maßnahmen der Regierung. Von besonderem Interesse ist hier die Situation an den Grenzen. Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Mitte März im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Ausländer geschlossen. Berufspendler müssen nach ihrer Rückkehr nach Polen zwei Wochen nach Hause in Isolation.

Alle Krippen und Kitas sowie Schulen und Unis in Polen bleiben bis zum 24. Mai geschlossen. Die epidemiologischen Bedingungen ließen eine Wiedereröffnung noch nicht zu, so Bildungsminister Dariusz Piontkowski.

GRIECHENLAND: Sorge (nicht nur) um die Flüchtlinge

Griechenland hat die Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise bis zum 4. Mai verlängert. Dadurch verzögere sich auch die Umsiedlung hunderter älterer und kranker Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln aufs Festland, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis will im Laufe dieser Woche über Lockerungen der am 22. März verhängten Ausgangssperre informieren. Die Rückkehr zur Normalität werde langsam und schrittweise im Mai und Juni erfolgen und wöchentlich überprüft, fügte der Sprecher hinzu. Nur wenige Geschäfte haben in Griechenland noch geöffnet, unter anderem Banken, Supermärkte und Restaurants mit Lieferdienst. Die Menschen müssen zudem die Behörden informieren, wenn sie ihre Wohnung aus einem wichtigen Grund verlassen.

BdTD Schweden Stockholm Menschen genießen Frühlingswetter
"Alternatives Modell" Schweden: In Stockholm genießen Menschen das FrühlingswetterBild: AFP/TT/A. Wiklund

KROATIEN: Museumsbesuche möglich

In Kroatien haben hingegen die meisten Geschäfte, Bibliotheken und Museen zu Wochenbeginn wieder geöffnet. Einkaufszentren oder sehr große Läden müssen aber vorerst geschlossen bleiben, wie Regierungschef Andrej Plenkovic angekündigt hatte. Auch öffentliche Verkehrsmittel nehmen den Betrieb wieder auf.

SCHWEDEN: Der umstrittene Sonderweg

Virologen und Politiker in ganz Europa haben die Situation in Schweden besonders im Blick. Denn hier verfolgt die Regierung einen Sonderweg, der der liberalen Grundhaltung des Landes entspricht. Die Behörden haben keine weitreichenden Restriktionen verhängt. Allerdings gilt für den Gastronomiebetrieb die Auflage, dass zwischen den Tischen ein Abstand von ein bis zwei Metern bestehen muss. Ausgangsbeschränkungen gibt es keine. Neben Restaurants, Bars und Cafés sind auch Läden sowie die meisten Schulen weiterhin geöffnet. Der schwedische Sonderweg ist allerdings im Land nicht unumstritten. Auch aus dem Ausland gibt es Kritik. International haben die Bilder etwa von vollen Straßencafés und Schlangen vor Nachtclubs für viel Aufsehen gesorgt.

DÄNEMARK/NORWEGEN: Schüler in Norwegen wieder da

Dänemark war besonders früh und strikt gegen die Corona-Pandemie vorgegangen. Unter anderem sind Restaurants, Kneipen und Cafés seit eineinhalb Monaten geschlossen, die Dänen werden unentwegt darauf aufmerksam gemacht, Abstand zueinander zu halten. Draußen dürfen sie sich aber weiter aufhalten, es gilt jedoch bis vorläufig zum 10. Mai ein Verbot für Versammlungen mit mehr als zehn Personen.

In Norwegen sind Schüler bis zur vierten Klasse wieder im Unterricht zurück. Nach eineinhalb Monaten wurden in dem skandinavischen Land die Bildungseinrichtungen für jüngere Kinder am Montag wieder geöffnet. Betroffen sind nach Angaben des Rundfunksenders NRK insgesamt 250 000 Kinder. Nun gelten Abstandsregeln. Vielerorts wurden Schüler in kleinere Klassengruppen eingeteilt. Kinder, die einer Risikogruppe angehören, sollen weiter aus der Ferne unterrichtet werden. Kindergärten sind in Norwegen bereits seit einer Woche wieder offen. Als Ziel gab die Regierung aus, dass alle Schüler bis zum Sommer in geeigneter Weise zurück in die Schulen kommen.

SLOWENIEN: Tests an repräsentativer Bevölkerungsgruppe

Auch das EU-Land Slowenien hat erste Lockerungen eingeleitet. Baumärkte, Technikläden und Möbelgeschäfte haben wieder geöffnet, ebenso Wäschereien, Kfz-Werkstätten und Reparaturgeschäfte. Auch Anstreicher für Außenarbeiten, Dachdecker, Gärtnereibetriebe und Drive-by-Imbisse dürfen wieder ihre Tätigkeit aufnehmen. Friseurläden, Schönheitssalons und Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern sollen allerdings erst in zwei Wochen wieder aufmachen. Um einen besseren Überblick über den Stand der Pandemie zu bekommen, wird nimmt sich die Regierung in Ljubljana ein Vorbild an den österreichischen Nachbarn und lässt von diesem Montag an 3000 Bürger, die repräsentativ ausgewählt wurden,  stichprobenartig auf das Coronavirus testen.

SLOWAKEI: Die Alten sind sauer

In der Slowakei haben Rentner und Oppositionsvertreter bereits dagegen protestiert, dass ältere Menschen wegen verschärfter Corona-Schutzmaßnahmen nur zu bestimmten Zeiten einkaufen dürfen. Denn hier dürfen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind, am Wochenende überhaupt nicht und an Wochentagen nur zwischen 9.00 bis 11.00 Uhr Lebensmittelläden und andere Geschäfte betreten. Die Ausnahmen: Apotheken und Tankstellen. Für die Wirtschaft gilt es sogenannter Vier-Phasen-Plan, mit dem die Regierung nacheinander Geschäfte und öffentliche Einrichtungen öffnen will.

TSCHECHIEN: EU-Pendler wieder willkommen

Die Lage in Tschechien ist deshalb interessant, weil das Land nun erstmals wieder Geschäftsreisende aus der EU einreisen lässt. Sie können sich dort aber nur 72 Stunden aufhalten. Zudem müssen sie einen negativen Corona-Test vorweisen, der höchstens vier Tage alt ist. Eine Besonderheit in Tschechien ist auch, dass die Regierung eine flächendeckende Schließung der Kindergärten - anders als bei Schulen - nie angeordnet, sondern nur empfohlen hat. Manche bieten einen Notbetrieb an, die meisten sind aber geschlossen.

BG Coronakrise | vorher - nachher | Tschechien Karlsbrücke in Prag
Tschechien hat in der Krise besonders drastisch reagiert, beginnt aber nun mit den Lockerungen. Bild: Reuters/David W Cerny

LITAUEN/LETTLAND/ESTLAND: der dreifache Notstand

Die baltischen Staaten stehen im internationalen Vergleich in der Coronakrise durchaus gut da - die Infektionszahlen sind eher niedrig. Estland, Lettland und Litauen hatten besonders früh mit strikten Maßnahmen auf die ersten bestätigten Infektionsfälle reagiert. Alle drei Länder haben den Notstand ausgerufen und ihre Grenzen geschlossen. Litauen lockert seine Beschränkungen schrittweise. Alle Geschäfte haben wieder geöffnet. Auch Freiluft-Restaurants, Museen und Friseure dürfen von diesem Montag an den Betrieb wieder aufnehmen. Sie müssen aber die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden beschränken. Zudem sind Masken in der Öffentlichkeit Pflicht. Kindergärten, Schulen und Universitäten bleiben aber weiterhin geschlossen und auch große Versammlungen sind noch verboten.

TÜRKEI: Ausgangssperre geht zu Ende

Nach einer viertägigen weitgehenden Ausgangssperre in der Millionenmetropole Istanbul und 30 weiteren Städten und Provinzen in der Türkei dürfen die Menschen nun ihre Häuser wieder verlassen. Das Ausgehverbot lief in der Nacht zu Montag ab. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der am Freitag begonnen hatte, ist in der Türkei das Fastenbrechen in Gruppen untersagt. Die Behörden erlassen seit drei Wochen in 31 Städten und Provinzen weitgehende Ausgangssperren übers Wochenende. Zudem gilt ein Ausgehverbot für Menschen ab 65 Jahren und - mit Ausnahmen - für unter 20-Jährige.

SCHWEIZ: Friseure und Baumärkte öffnen

Ab diesem Montag dürfen bei den Schweizern etwa Friseurgeschäfte, Kosmetik- oder Nagelstudios sowie Baumärkte und Gartencenter wieder öffnen. Ärzte und Physiotherapeuten können ihre Praxen wieder auch für nicht dringende Termine öffnen, Krankenhäuser dürfen wieder seit Beginn der Krise aufgeschobene Eingriffe vornehmen. Maskenpflicht besteht in der Schweiz nicht, aber die Läden müssen verschärfte Hygieneauflagen einhalten und für Abstand zwischen den Kunden sorgen. Schulen und weitere Geschäfte sollen in zwei Wochen wieder öffnen. Wenn die Zahl der Infektionen nicht deutlich steigt, sollen ab 8. Juni auch Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Bibliotheken und Zoos wieder öffnen.

ml/AN (dpa, rtr, afp)