Trumps Ex-Berater Bolton will aussagen
6. Januar 2020
Überzeugung klingt anders: Sollte der US-Senat ihn per Strafandrohung zu einer Aussage im Amtsenthebungsprozess gegen US-Präsident Donald Trump auffordern, würde er dem Folge leisten, sagte der ehemalige Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Dennoch dürfte der US-Präsident über die Ankündigung seines Ex-Beraters alles andere als glücklich sein - nicht zuletzt deswegen, weil er diesen im September als Sicherheitsberater gefeuert hatte.
Trump oder Parlament - wer hat das Sagen?
Bolton gilt wegen seiner ehemals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Der US-Präsident hatte seinen Mitarbeitern jegliche Aussagen in dieser Kammer des US-Parlaments ausdrücklich untersagt.
Bolton setzte daher bislang auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Bis jetzt steht diese Frage ungeklärt im Raum. Er habe deswegen selbst einen Entschluss fassen müssen und werde einer möglichen verbindlichen Vorladung, in den USA als Subpoena bekannt, nachkommen, erklärt Bolton.
Impeachment als Hängepartie im Senat
Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November dieses Jahres zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine davon abhängig gemacht hat.
Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen. Damit soll es demnächst zu einem Amtsenthebungsverfahren in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, kommen. Dort haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit.
Dass der US-Präsident am Ende tatsächlich des Amtes enthoben werden könnte, ist deswegen sehr unwahrscheinlich. Weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Vorgehen im Senat einigen konnten, steht selbst der Beginn des Verfahrens noch nicht fest. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.
cw/wa (afp, dpa)