Opposition: "Erdogan ist in Panik"

Mithat Sancar reist dieser Tage als eine Art inoffizieller Stellvertreter der türkischen Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) durch Deutschland. "Hier sollte Selahattin Demirtas sitzen", sagt er am Donnerstag in Berlin vor Journalisten der Bundespressekonferenz. "Aber leider kann er nicht, weil er im Gefängnis sitzt." Dieses Schicksal teilt HDP-Chef Demirtas mit seiner Kovorsitzenden Figen Yüksekdag und vielen anderen Politikern. Trotz dieser abschreckenden Beispiele will Sancar nicht von Mut sprechen, wenn er über sein Programm in Deutschland redet. "Wir machen einfach unsere Arbeit."

Teil dieser Arbeit war ein Treffen mit dem deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, zu dem er "gute Kontakte" habe und mit dem er "gemeinsame Werte" teile. Auch mit Parteivorsitzenden der oppositionellen Grünen und Linken, Cem Özdemir und Katja Kipping, gab es Gespräche. Die Ergebnisse seiner dreitägigen Deutschland-Tour bezeichnet Sancar als "sehr ergiebig und produktiv". Auch deshalb, weil es zu zahlreichen Pressekontakten gekommen sei. Die Deutsche Welle hatte bereits am 8. März mit ihm ein Interview geführt.

Sancar vergleicht Erdogan mit Wilders und Le Pen

Aus aktuellem Anlass äußert sich der fließend deutsch sprechende HDP-Mann zum Wahlausgang in den Niederlanden. Er sei erleichtert, dass Geert Wilders' Rechtspopulisten nicht von dem Streit zwischen der niederländischen Regierung und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan profitiert hätten. "Für uns ist Erdogan auch nicht anders als Wilders, in Frankreich als Marine Le Pen und hier als die AfD." Sie teilten die gleichen Werte und Prinzipien und hätten die gleiche Gesinnung, sagt Sancar.

Das Verhältnis zwischen den Niederlanden und der Türkei ist tief zerrüttet, seit Ministerpräsident Mark Rutte Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in den Niederlanden verhindert hat. Dabei wollten Politiker der Erdogan-Partei AKP für das umstrittene Verfassungsreferendum am 16. April werben. Auch in Deutschland sind mehrere geplante Veranstaltungen abgesagt worden. Ein pauschales Verbot hielte Sancar jedoch für falsch. Er empfiehlt, die Entscheidung vom Einzelfall abhängig zu machen. Leider sei die Situation eskaliert. Erdogan versuche mit seiner Politik der Konfrontation, vom Inhalt des Referendums abzulenken. Darüber werde nicht mehr diskutiert, bedauert Sancar.

Kein HDP-Wahlkampf in Deutschland

Wahlkampf-Auftritte seiner HDP in Deutschland lehnt der Staats- und Verfassungsrechtler unter Verweis auf türkische Gesetze ab. Demnach sind solche Kundgebungen im Ausland verboten. "Wir wollen nicht inkonsequent sein", argumentiert Sancar. Obwohl die HDP damit Erdogan freiwillig das Feld in Deutschland überlässt, hofft Sancar bei der Abstimmung in einem Monat auf ein mehrheitliches Nein seiner Landsleute. Zuversichtlich stimmen ihn auch Umfragen, denen zufolge mit einem knappen Ergebnis zu rechnen ist. Der türkische Staatspräsident habe Angst, dass die von ihm angestrebte Verfassungsänderung abgelehnt werde. Sancars Fazit: "Erdogan ist in Panik, genervt und hochaggressiv."