Griechenland ist gerettet - vorerst
16. Juni 2017
Die Stimmung ist gut bei den Mitgliedern der Eurogruppe, die sich an diesem Abend einmal mehr zusammengefunden haben, um über das Schicksal Griechenlands zu entscheiden. Hier in Luxemburg haben sie zu einem gemeinsamen Nenner gefunden, mit dem sie alle leben können: Griechenland ebenso wie die EU-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF).
Man habe sich auf die Freigabe von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds (EMS) geeinigt, verkündet der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Er spricht von einem "großen Schritt". Überschwänglich fügt der EU-Wirtschaftsminister, Pierre Moscovici, hinzu: "Das sind sehr gute Nachrichten. Sie beinhalten ein Versprechen der Hoffnung - für das griechische Volk und für die Eurozone."
Neues Geld für alte Schulden
Tatsächlich kommen die guten Nachrichten für Athen gerade noch rechtzeitig. Denn in vier Wochen muss die griechische Regierung ihre Schulden bei privaten Investoren, der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfonds begleichen. Knapp sieben Milliarden Euro werden fällig - Geld, das Athen derzeit nicht hat und das deshalb aus dem 2016 beschlossenen Rettungsfonds kommen soll. Ein neuer Kredit löst praktisch den alten ab.
In Deutschland muss allerdings an diesem Freitag zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestages prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments entspricht.
Dass sich die Verhandlungen in den vergangenen Wochen eher schleppend vorwärts bewegten, lag vor allem an der Uneinigkeit der Geldgeber in der Frage, wie Griechenland die wachsende Schuldenlast bewältigen soll. Der IWF forderte, der Regierung in Athen einen Teil seiner Schulden zu erlassen - vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt das jedoch ab.
Doch nach knapp sechsstündigen Verhandlungen in Luxemburg ist er nun da, der vielbeschworene Kompromiss: Der IWF will sich formal an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen. Geld soll allerdings erst fließen, wenn die Eurogruppe einen stichfesten Plan dafür hat, wie Griechenland langfristig die Schulden handhaben wird. Das teilte die IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg mit. Dabei ist längst nicht klar, ob die Washingtoner Behörde überhaupt irgendwann zahlen wird - und ob sie überhaupt zahlen muss.
Schuldenschnitt nicht nötig?
Gefragt nach zukünftigen Schuldenerleichterungen erklärte der deutsche Finanzminister: "Wenn sie nicht notwendig sind, braucht man sie auch nicht." Soll heißen, wenn die EU Recht behält mit ihrer Prognose, dass sich Griechenlands Wirtschaft positiv entwickeln werde, steht Athen ohnehin bald auf eigenen Beinen und ist nicht auf weitere Finanzspritzen angewiesen.
Gegenüber der DW sagte Schäuble: "Wir haben unterschiedliche Prognosen. Die Europäischen Institutionen sind viel optimistischer als die des IWF." Im Moment sei die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands gut.
So verabschiedete Athen schmerzhafte Reformen, die für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche nötig waren: Heruntergewirtschaftete Staatsbetriebe sollen privatisiert, Renten gekürzt und der Steuerfreibetrag herabgesetzt werden. Damit ist man in Brüssel und Berlin zufrieden. Die EU-Kommission schätzt, dass Athen damit in den kommenden Jahren auf einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent kommen werde - genug, um seine Schulden abzuzahlen.
Angst vor der Abwärtsspirale
In Washington ist man da weniger optimistisch. Der IWF erwartet allenfalls einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent. Trifft diese Prognose zu, würde Griechenland auch nach Auslauf des aktuellen Hilfsprogramms 2018 nicht auf eigenen Füßen stehen können, bräuchte wieder neues Geld und der Schuldenberg würde weiter wachsen - eine Abwärtsspirale.
Das sieht auch die griechische Regierung so. Premierminister Alexis Tsipras hatte zuletzt gedroht: Ohne Schuldenerleichterung würden die nun beschlossenen Reformen, vor allem die Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, wieder abgesagt. Sie sollen nämlich erst ab 2019 beziehungsweise 2020 in Kraft treten.
Tsipras steht innenpolitisch stark unter Druck. Seine Regierung verfolgt praktisch das Gegenteil der linken Politik, die sie anfangs versprochen hatte. Sie kürzte mehrfach Renten und Löhne und verhängte neue Steuern. Das erzeugt Unmut in der griechischen Bevölkerung. Erst an diesem Donnerstag gingen in Athen wieder mehrere tausend Rentner auf die Straße. Und 2019 stehen die nächsten Wahlen an.