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Politik

Frankreichs Ex-Premier Fillon muss in Haft

29. Juni 2020

Der einstige Präsidentschaftskandidat hatte Familienmitglieder auf Staatskosten angestellt. Die verdienten hohe Summen - obwohl sie nur einfache Tätigkeiten ausübten.

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Frankreich Francois Fillon mit Ehefrau Penelope Fillon
François Fillon mit seiner Frau Penelope bei ihrer Ankunft im Gericht in ParisBild: Getty Images/B. Guay

Wegen einer Scheinbeschäftigung seiner Frau ist der frühere französische Ministerpräsident François Fillon zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht verhängte fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung. Auch Fillons Ehefrau Penelope wurde für schuldig befunden. Sie erhielt drei Jahre auf Bewährung. Beide müssen außerdem eine Geldstrafe zahlen.

Fillon, der von 2007 bis 2012 Regierungschef unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy war, hatte jahrelang seine Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin angestellt. Sie war nicht nur für ihren Mann, sondern auch für dessen Nachfolger Marc Joulaud in der Nationalversammlung tätig. Dabei handelte es sich nach Auffassung des Gerichts jedoch um eine Scheinbeschäftigung. Joulard wurde nun ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Hochbezahlte Postbotin

Die Richterin erklärte, Penelope Fillons Vergütung habe in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden. So habe sie hauptsächlich Post übermittelt. Das Ehepaar hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Nach dem Urteil kündigte der bürgerliche Politiker an, in Berufung zu gehen.

Medien hatten die jahrelange Anstellung von Fillons Familienmitgliedern auf Parlamentskosten kurz vor der Präsidentenwahl 2017 enthüllt. Neben seiner Frau hatte der inzwischen 66-Jährige auch seine Kinder als Parlamentsmitarbeiter beschäftigt. Der Fall hatte für ein politisches Erdbeben in Frankreich gesorgt. Die Vorwürfe hatten Fillons letztlich erfolglose Kandidatur schwer belastet und dem Wahlsieger Emmanuel Macron den Weg geebnet.

jj/qu (dpa, afp)