UN verurteilen Gewalt in Burundi

"Wir sind zutiefst beunruhigt durch das, was wir derzeit in Burundi beobachten, besonders die steigende politische Gewalt und die Hasstiraden", sagte Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter, Alexis Lamek.

Gezielte Sanktionen gefordert

Der Resolutionsentwurf fordert alle Beteiligten zu einem Ende der Gewalt auf und verurteilt die in dem ostafrikanischen Kleinstaat begangenen Morde, Folterungen und willkürlichen Verhaftungen. Der von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich vorgelegte Text sieht unter anderem gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt und gegen diejenigen vor, die einen Dialog zwischen Regierung und Opposition verhindern.

Wann der UN-Sicherheitsrat sich mit der Resolution befassen wird, steht noch nicht fest. Die UN-Vetomächte Russland und China meldeten nach Agenturberichten bereits Vorbehalte gegen die Verhängung von Sanktionen an. Diese seien kein Allheilmittel, sagte der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi. Nach einer Informationssitzung zu Burundi forderte der Sicherheitsrat einen nationalen Dialog zur Entschärfung der Krise.

Aufruf von Ban Ki Moon

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu einem sofortigen Stopp der Gewalt in dem Kleinstaat auf. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Ban in New York. Er "erinnerte die Regierung daran, dass es in ihrer Verantwortung liegt, Zivilisten zu schützen und die Sicherheit der UN-Mitarbeiter zu garantieren". Bei den Ausschreitungen soll auch ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden sein.

Die Krise hatte im April begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt hatte, ein drittes Mal Präsident werden zu wollen - entgegen der Verfassung. Es kam zu heftigen Protesten. Die Opposition hatte die von Nkurunziza im Juli gewonnene Präsidentenwahl boykottiert.

Rund 240 Tote

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den Unruhen mindestens 240 Menschen getötet worden. Allein am Wochenende starben in Burundi neun Menschen, als in einem mehrheitlich von Anhängern der Opposition bewohnten Viertel der Hauptstadt Bujumbura eine Bar überfallen wurde. Am Montag wurden bei Gefechten in der Hauptstadt zwei weitere Menschen getötet. Mehr als 210.000 Menschen sind seit April aus Angst vor einer Eskalation der Lage außer Landes geflohen.

Experten haben jüngst davor gewarnt, dass die politische Krise und die anhaltende Gewalt Vorboten eines neuen Bürgerkriegs in Burundi sein könnten. Von 1993 bis 2006 tobte in dem kleinen Land ein Krieg zwischen Hutu-Rebellen und der Armee, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wurde. Damals waren in Burundi 300.000 Menschen getötet worden. Beim Völkermord im Nachbarland Ruanda 1994 waren 800.000 Menschen getötet worden, überwiegend Tutsis.

wl/mak (afp,dpa,ape)