EU fordert Zugang für Hilfslieferungen in Syrien
6. März 2020
Die EU-Außenminister forderten Russland und die Türkei "nachdrücklich" auf, "die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen". "Die Waffenruhe ist eine gute Nachricht", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister im kroatischen Zagreb. Es müsse gesehen werden, ob sie auch halte. Eine funktionierende Waffenruhe sei Voraussetzung, um den Menschen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib humanitäre Hilfe zu leisten. Für die Versorgung der Bevölkerung in der Krisenregion stellt die EU-Kommission demnach "weitere 60 Millionen Euro" zur Verfügung.
Die vereinbarte Waffenruhe für die Provinz Idlib sei "ein positives Element", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Treffen. Deren Umsetzung sei notwendig, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu ermöglichen. Deutschland habe den Vereinten Nationen dafür 100 Millionen Euro bereit gestellt. "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass vor Ort auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die humanitäre Hilfe ins Land kommt." Zugleich mahnte Maas die Türkei, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 einzuhalten. Auch Europa sei bereit, seinen Teil der Lasten aus der Vereinbarung zu tragen.
Flüchtlinge als Druckmittel
"Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht in großer Einigkeit, dass wir uns nicht erpressen lassen von der Türkei", sagte Maas. Gleichzeitig nehme die EU zur Kenntnis, dass Ankara rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherberge. Die Europäer seien vor diesem Hintergrund bereit, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 zu erfüllen. "Wir erwarten aber genauso von der Türkei, dass sie dieses Abkommen einhält." Ankara hatte am Wochenende erklärt, es öffne angesichts der Lage in Syrien seine Grenzen Richtung Europa. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem Tausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.
In einer offiziellen Erklärung nahmen die EU-Außenminister die türkisch-russische Vereinbarung über eine Feuerpause nur zur Kenntnis, begrüßten sie aber nicht ausdrücklich. Sie mahnten zudem, das Vorgehen der Türkei an der griechischen Grenze sei "nicht akzeptabel". Die europäischen Außenminister verurteilten die Öffnung der türkischen Grenze in Richtung Griechenland als inakzeptabel und warfen der Regierung in Ankara vor, Flüchtlinge für "politische Zwecke" zu missbrauchen. "Migranten sollten nicht ermutigt werden, illegal die Grenze (zur EU) zu Lande oder über See zu überqueren."
"Menschen müssen die Wahrheit wissen"
Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell wandte sich direkt an die Flüchtlinge in der Türkei und warnte eindringlich davor, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen", sagte er. "Wenn wir kritische Situationen vermeiden wollen, müssen die Menschen die Wahrheit wissen", sagte Borrell. Die Nachrichten über angeblich offene EU-Grenzen zu Griechenland, Bulgarien oder Zypern seien falsch. "Lasst uns dieses Spiel beenden."
Die EU plant für Ende Juni in Brüssel eine Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs. Die Konferenz sei für den 29. und 30. Juni geplant, so Borrell. Auch die Regierungen, die in den Konflikt involviert seien, sollten dazu eingeladen werden, sagte der EU-Chef-Diplomat.
Die Feuerpause, die Russland und die Türkei für Nordsyrien ausgehandelt haben, zeigt offenbar zumindest in den ersten Stunden Wirkung. In der Region herrsche "Relative" Ruhe, teilten Aktivisten mit.
sam/qu (afp, dpa, rtr)