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Politik

Erdogan auf Kuschelkurs

28. Dezember 2017

Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin, aber auch zu Holland und Belgien war zuletzt äußerst angespannt. Jetzt will der türkische Präsident die Wogen glätten. Und auch die Eiszeit mit den USA soll vorüber sein.

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Tunesien Tayyip Erdogan, Präsident Türkei
Bild: Reuters/Z. Souissi

"Natürlich hoffen wir, gute Beziehungen zur EU und den EU-Staaten zu haben", sagte Recep Tayyip Erdogan auf einem Flug vom Tschad nach Tunesien. Zu den deutsch-türkischen Beziehungen erklärte der türkische Präsident, es habe Probleme gegeben, aber "unsere letzten Gespräche waren überaus gut". Nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" sagte er weiter: "Wir sind gezwungen, Feinde zu verringern und Freunde zu vermehren. Eine Reise nach Deutschland oder Holland schloss Erdogan, von Journalisten darauf angesprochen, nicht aus.

Türken in Deutschland über den Nazi-Vergleich

Wahlkampfauftritte zu Verfassungsreferendum

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie Holland wurden im April 2017 stark belastet - Erdogan warf den Staaten zwischenzeitlich "Nazi-Methoden" vor. Hintergrund waren geplante Wahlkampfauftritte vor dem Verfassungsreferendum, die Erdogan und anderen türkischen Politikern untersagt wurden. Deutschland kritisiert außerdem die Inhaftierung von noch acht Deutschen in der Türkei aus politischen Gründen, darunter auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel. Zuletzt war die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte sich erst kürzlich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Türkei den Willen gebe, das angespannte Verhältnis zu Europa zu verbessern. Die beiden Freilassungen wertete er dabei als "ein gutes Zeichen".

Es gibt wieder Visa

Auch im türkisch-amerikanischen Streit um die Visa-Vergabe gibt es Entspannung. Nach fast drei Monaten Pause vergeben die US-Vertretungen in der Türkei wieder Visa für türkische Staatsbürger. Das teilte die US-Botschaft mit. 

Die USA hatten am 8. Oktober nach der Inhaftierung von zwei einheimischen Mitarbeitern von US-Konsulaten in den USA die Vergabe von Visa in ihren Vertretungen in dem Land ausgesetzt. Die türkische Regierung reagierte, indem sie keine Visa mehr an US-Bürger ausgab. 

Als Grund für die Wiederaufnahme nannte die US-Botschaft nun, die türkische Regierung habe zugesichert, dass es keine Ermittlungen gegen weitere lokale Mitarbeiter von US-Vertretungen im Land gebe. Außerdem wolle die Türkei die US-Behörden in Zukunft über eventuell bevorstehende ähnliche Festnahmen informieren.

fab/se (afp, dpa)