Erdogan droht Österreich
10. Juni 2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Regierung wegen der geplanten Schließung extremistischer Moscheen in scharfen Worten gewarnt. "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen", sagte Erdogan an die Adresse von Sebastian Kurz. "Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen", sagte Erdogan.
Die rechtskonservative Regierung in Österreich hatte am Freitag die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Kurz dazu in Wien.
Bei den Imamen im Visier der Behörden handelt es sich um Geistliche der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB). Geschlossen wird unter anderem eine Moschee in Wien, die den Angaben zufolge im Verdacht steht, unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zu stehen.
Aufgelöst wird auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Die Kultusgemeinde hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien. Grund für die Schließung seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung gewesen, hieß es. Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative Strömung im Islam. Seine Anhänger sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams. Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihrem Regelwerk - und letztlich die Errichtung eines islamistischen "Gottesstaates".
Rund 150 Menschen betroffen
Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 60 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihre Aufenthaltstitel verlieren, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte. Sie müssten das Land demnach zusammen mit ihren Familienangehörigen verlassen, betroffen wären dann insgesamt 150 Menschen.
Der türkische Moscheeverein ATIB steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband DITIB in Deutschland ist auch ATIB ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.
Kinder in Kampfanzügen
Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer ATIB-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.
Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der ATIB-Moscheen, auch Aktivitäten der Grauen Wölfe in Österreich zu überprüfen. Innenminister Kickl wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen ATIB-nahe Vereine zu melden.
Die Türkei wies das Vorgehen umgehend als islamfeindlich und rassistisch zurück. Erdogans Sprecher warf der österreichischen Regierung vor, für die Schließung der Moscheen und die Ausweisung der Imame eine "faule Ausrede" vorzubringen. Dies sei Ausdruck für "die anti-islamische, rassistische und diskriminierende Populismuswelle in diesem Land", erklärte Ibrahim Kalin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Österreich greife die muslimischen Gemeinden an, um daraus "billiges politisches Kapital zu schlagen".
Kalin warf der österreichischen Regierung zudem vor, mit ihrer Politik "Islamfeindlichkeit und Rassismus zu normalisieren". Mit ihrem "ideologisch aufgeladenen Handeln" verstoße sie gegen grundlegende Rechtsprinzipien, Integrationspolitik, Minderheitenrechte und die "Ethik des Zusammenlebens". Türkische Medien sprachen von einer "Skandal-Entscheidung".
Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind seit längerem stark angespannt. Vor dem umstrittenen Referendum über die Stärkung der Befugnisse von Präsident Erdogan im vergangenen Jahr hatte Österreich Auftritte türkischer Politiker untersagt. Die österreichische Regierung ist zudem strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei.
Die von ÖVP-Chef Kurz geführte Regierung mit der rechtspopulistischen FPÖ hat einen harten Kurs in der Einwanderungs- und Integrationspolitik eingeschlagen. Die FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.
stu/sam (dpa, afp)