Die Sicherheitskonferenz und das Diplomatie-Tandem
6. Februar 2015
Es ist ein Gefühl von Dringlichkeit, das der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine andere Atmosphäre verleiht als in den vorherigen Jahren. Bereits die vergangenen Treffen im Hotel Bayerischer Hof waren mit den Enthüllungen zu der umfassenden Überwachung durch US-Geheimdienste und dem Bürgerkrieg in Syrien keine leichte Kost. Doch in diesem Jahr herrscht angesichts der Ukraine-Krise noch trübere Stimmung. Denn in der Ostukraine rücken die von Moskau unterstützten Separatisten stetig vor. Die ukrainische Regierung wiederum bittet Washington um Waffenlieferungen.
Ukraine, Ukraine und Ukraine
Bevor die Konferenz am Freitagnachmittag offiziell begann, hat die diplomatische Blitz-Offensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande sämtliche anderen Themen in den Schatten gestellt.
In München befürchten viele, dass an den Grenzen Europas ein heißer Krieg bevorsteht. "Ich unterstütze ihre Bemühungen voll und ganz", sagt der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der DW über die Initiative des deutsch-französischen Tandems. Alles müsse getan werden, um zu vermeiden, dass sich der Konflikt durch eine weitere Eskalation in einen umfassenden Krieg verwandelt, betont Schüssel. "Nun ist der richtige Zeitpunkt, nun muss etwas passieren", ist Schüssel überzeugt. Es sei wichtig, ergänzt er, dass die Kanzlerin von Hollande begleitet werde und dass sie im Anschluss am Montag mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffe. So stehe die deutsche Rolle in der Krise nicht allein im Fokus der Konferenz.
Kurz vor dem Abgrund
Viele Teilnehmer in München gehen davon aus, dass die Situation in der Ukraine außgesprochen besorgniserregend sein muss, wenn Bundeskanzlerin Merkel - die generell nicht für übereiltes Vorgehen berühmt ist – die Initiative übernimmt und zu Verhandlungsmissionen nach Kiew und Moskau reist. Die Situation in der Ukraine lasse Schlimmes befürchten, meint ein hochrangiger europäischer Diplomat. Die Reise von Merkel und Hollande könne als letzer Anlauf gesehen werden, einen umfassenden Krieg zwischen Kiew und Moskau zu verhindern, findet auch ein ehemaliger deutscher Diplomat.
In München herrscht besondere Skepsis in der Frage, ob sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko überhaupt auf irgendeinen Kompromiss einigen können. Was immer der deutsch-französische Plan im Detail beinhalte, in seinen Grundzügen müsse er Moskaus militärische Unterstützung der Separatisten ebenso unterbinden wie amerikanische Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew, sind sich viele Konferenzteilnehmer einig. Einzig eine derartige Absprache und deren Überwachung könnten einen erneuten Teufelskreis der Gewalt verhindern, so zumindest die mehrheitliche europäische Perspektive. Abzuwarten bleibt allerdings, ob man diese Perspektive in Amerika gänzlich teilt - Washington schließt Waffenlieferungen an Kiew zumindest bislang nicht aus.
Angesichts der unzähligen vorherigen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt hegen selbst Optimisten wenig Hoffnung, dass die Münchner Sicherheitskonferenz Besserung verspricht. Doch zumindest für den Moment hat die Initiative Merkel und Hollandes der Konferenz einen neuen Auftrieb verliehen.