Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium hat die Europäische Union (EU) in einem Schreiben über die Entscheidung informiert, die Grenzkontrollen vorerst bis zum 31. Oktober zu verlängern, wie eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mitteilte. "Die Situation an der Grenze ist so, dass wir nicht auf diese Maßnahme verzichten können." Deutschland brauche "weiter eine Rückkehr zu einem geordneten Verfahren in der Flüchtlingspolitik", erläuterte die Sprecherin. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, bestätigte die Entscheidung ungeachtet dessen, dass die Sicherheitskräfte bei Bund und Ländern überlastet seien und "derzeit voll auf Verschleiß fahren".

Deutschland und Österreich hatten Anfang September die Einreise Zehntausender Flüchtlinge aus Ungarn erleichtert. Die meisten von ihnen wollten jedoch nur Österreich passieren und nach Deutschland gelangen. De Maizière ordnete daraufhin Mitte September an, vorübergehend wieder die Grenze zu kontrollieren.

Transitzonen: Kein Allheilmittel aber eine Möglichkeit

Im Streit um die Einrichtung sogenannter Transitzonen an der deutschen Außengrenze sind sich die CDU/CSU-Innenpolitiker der Bundestagsfraktion mit Kanzlerin Angela Merkel einig, dass diese kein "Allheilmittel", aber eine Möglichkeit zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs sein könnten. Darauf verwies der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach einem Treffen der Innenexperten im Kanzleramt in Berlin. Auch die CSU habe nie behauptet, dass mit der Einrichtung solcher Lager das Problem des massiven Andrangs von Asylbewerbern nach Deutschland zu bewältigen sei, stellte Mayer klar.

Die Schwesterparteien ringen seit zwei Wochen um die Frage, ob die vom Koalitionspartner SPD nach wie vor abgelehnten Sammellager ein gangbarer Weg in der Flüchtlingskrise sein können. Die Union argumentiert, mit Hilfe solcher Einrichtungen könnten Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und damit keinerlei Aussicht auf Asyl haben, oder solche, die ohne Papiere ankommen, direkt an der Grenze zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montagabend erklärt, die Einrichtung von Transitzonen werde bei großen Flüchtlingszahlen nicht praktikabel sein. Aber in bestimmten Fällen könne man das in Erwägung ziehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisieren den Unionsvorstoß scharf.

Sammellager eine EU-Richtline?

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wies die SPD-Kritik nochmals als ungerechtfertigt und "ein bisschen realitätsfern" zurück. Transitzentren seien eine Maßnahme, die eine EU-Richtlinie ausdrücklich als Möglichkeit vorsehe, meinte er vor einer Kabinettssitzung in München. Bayern trug bislang die Hauptlast des aus Österreich ankommenden Flüchtlingsstroms.

So eindeutig wird die Lage bei der EU-Kommission in Brüssel allerdings nicht gesehen. Die Tageszeitung "Die Welt" verweist auf rechtliche Bedenken und berichtet, hohe EU-Beamte wollten die Einrichtung von Sammellagern dieser Art längerfristig nur EU-Ländern mit einer Außengrenze zu Drittstaaten zugestehen. Zwischen Ländern, die dem Schengen-Raum angehören, sei ein solcher Schritt dagegen nur ausnahmsweise und kurzfristig denkbar.

se/qu (afp, dpa, rtr, kna)