"Asylpaket löst nicht alle Probleme"

Es ist umstritten, das neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies kurz vor der Abstimmung im Bundestag nochmals darauf hin, dass die Veränderungen "wesentlich dazu beitragen, die (Asyl-)Verfahren weiter zu beschleunigen". Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst machte er zugleich deutlich, dass für Menschen mit Bleibeperspektive die Integrationsbemühungen verstärkt würden. So werde der Bau von Unterkünften für Schutzsuchende erleichtert.

Nicht zu viel erwarten

Der Innenminister resümierte, für den Staat werde es durch die Änderungen einfacher, Menschen ohne Bleibeperspektive dazu zu bewegen, das Land wieder zu verlassen. "Das sind alles wichtige Beiträge". In dem Zusammenhang warnte der CDU-Politiker vor zu hohen Erwartungen an die Neuerungen. Selbst mit einem noch so wichtigen Gesetzesvorhaben ließen sich nicht alle Probleme lösen, betonte de Maizière.

Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, wies Kritik zurück: Das Gesetz sei ein "wichtiger Meilenstein" und bedeute nicht, dass die Regierung von ihrer Willkommenskultur abrücke, sagte der CDU-Politiker dem Sender NDR Info. Es gehe darum, Menschen, die nicht schutzbedürftig seien, und aus sicheren Herkunftsländern kämen, schneller zurückzuführen. Die Bundesregierung will laut Altmaier Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Staaten einstufen.

Verweildauer auf sechs Monate verlängern

In dem Gesetzespaket ist ferner vorgesehen, die Verweildauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal sechs Monate zu verlängern, um Asylverfahren möglichst während dieser Zeit abzuschließen und abgelehnte Bewerber schon von dort zurückschicken zu können. Zudem sollen in der Erstaufnahme wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Abgelehnte Asybewerber, die selbstverschuldet nicht ausgereist sind, sollen kaum noch Sozialleistungen erhalten.

Mehr Integrationskurse

Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Der Bund will Ländern und Kommunen auch mehr Geld für die Versorgung der Migranten geben.

Hilfsorganisationen appellierten nochmals an die Parlamentarier, dem Asylpaket nicht zuzustimmen. Das Gesetz stelle die "Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung der Menschenrechte nicht vereinbar", heißt es in einem Brief von Amnesty International und Pro Asyl an Bundestag und Bundesrat.

Nach der namentlichen Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag sollen die Änderungen am Freitag den Bundesrat passieren. Eine deutliche Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher. Zum 1. November soll das verschärfte Asylrecht in Deutschland inkraft treten.

se/mak (epd, kna, afp, dpa)