Chamenei will Neustart beim Atomabkommen
7. Februar 2021
Konkret bedeutet das: Zur Bedingung machte Chamenei, dass die USA zunächst und vorab alle Sanktionen gegen Teheran zurücknehmen müssten. "Für eine Rückkehr zum Atomabkommen müssen die USA alle Sanktionen aufheben - und zwar in der Praxis, nicht auf dem Papier", sagte der Ajatollah im Staatsfernsehen. Wenn dies geschehen sei, werde sein Land zu seinen Verpflichtungen zurückkehren.
"Dieser Standpunkt wird von allen Seiten im Land befürwortet, und daran kann auch keiner was ändern", fügte Chamenei hinzu. Gemäß der iranischen Verfassung hat er das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Ähnlich hatten sich zuvor Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammed Dschawad geäußert. Nun verlangt die iranische Führung auch ausdrücklich, dass die USA den ersten Schritt unternehmen.
Schwere Vorwürfe an EU und USA
Chamenei sagte: "Weder die Amerikaner noch die Europäer haben ein Recht, Forderungen an den Iran stellen, weil sie sich - im Gegensatz zum Iran - nicht an ihre Verpflichtungen gehalten haben." Der Iran hatte sich nach jahrelangen Verhandlungen in Wien auf ein internationales Abkommen über sein Atomprogramm eingelassen. Damit sollte auch verhindert werden, dass das Land in den Besitz von Atombomben kommt.
Unter Präsident Donald Trump kündigten die Vereinigten Staaten die Vereinbarung einseitig auf und verhängten auch drastische Sanktionen, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beitrugen. Viele Iraner erhoffen sich vom neuen US-Präsidenten Joe Biden einen Kurswechsel. Der kündigte allerdings an, seine Regierung werde die Sanktionen gegen den Iran zunächst nicht lockern.
haz/nob (dpa, rtr)