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Politik

CDU-Spitze stärkt Laschet den Rücken

12. April 2021

Das CDU-Präsidium hat sich mit breiter Mehrheit hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Eine Entscheidung ist das noch nicht. Jetzt berät sich der CDU-Chef mit dem Bundesvorstand der Partei.

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Deutschland | Armin Laschet | Ministerpräsident NRW
NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin LaschetBild: Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Die beiden konservativen deutschen Schwesterparteien CDU und CSU steuern auf eine Entscheidung über die gemeinsame Kanzlerkandidatur zu. Jetzt hat sich das CDU-Präsidium mit breiter Mehrheit hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies sei auch nicht geplant gewesen.

Laschet selbst will nach einer anschließenden Schalte mit dem Bundesvorstand vor die Presse treten. Zwar hatte der CDU-Chef am Sonntagabend betont, mit CSU-Chef Markus Söder sei vereinbart worden, dass kein Beschluss fällt. Aber auch eine "Empfehlung" der CDU-Gremien gilt in Unionskreisen als entscheidende Weichenstellung. Denn die CSU muss dann bei ihrer Gremiensitzung am Nachmittag entscheiden, ob sie ihrerseits die Kandidatur Söder weiter unterstützt - dann gäbe es eine offene Konfrontation beider Schwesterparteien.

Laschet und Söder hatten am Sonntag beide erstmals offiziell ihre Kandidatur auf der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Während etwa Bundeslandeswirtschaftsministerin Julia Klöckner eine "sehr zeitnahe" Entscheidung möchte, hatte Söder gesagt, dass die Entscheidung erst in den kommenden Tagen fallen soll.

Söder liegt in Umfragen vorn

Der CSU-Chef, der in Umfragen deutlich vor Laschet liegt, hatte die Bedeutung von Gremien-Voten relativiert und im Gegenteil betont, dass eine Entscheidung der beiden Parteien auch in der Mitglied- und Anhängerschaft der Union überzeugend sein müsse. Dort gilt der bayerische Ministerpräsident als deutlich beliebter. Der CSU-Chef hatte am Sonntag zugleich betont, dass er "ohne Groll" auch akzeptieren würde, sollte sich die CDU als deutlich größere Schwesterpartei hinter Laschet stellen. Dann würde die CSU eine solche Entscheidung akzeptieren.

Deutschland Schloss Elmau 2019 | Markus Söder, MP Bayern & Armin Laschet, MP Nordrhein-Westfalen
Bild: Sven Hoppe/dpa/picture alliance

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte in der ARD, es wäre sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde könne. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen und sich programmatisch nochmals schärfen. "Und dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten, und da wollen wir nicht noch drei, vier Wochen warten", sagte er. Brinkhaus ließ aber offen, ob er CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder für die Kanzlerkandidatur bevorzugt: "Beide Kandidaten haben mein Vertrauen."

Fraktions-Vize Carsten Linnemann sagte im Deutschlandfunk, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Armin Laschet sprächen. Laschet habe "die besten Chancen", Kanzlerkandidat der Union und Bundeskanzler zu werden. "Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT). Dies gilt ebenso wie die Empfehlung des früheren Fraktionsvorsitzenden und Polit-Wiedereinsteigers Friedrich Merz für Laschet als wichtige Positionierung im unionsinternen Machtkampf. Denn der Wirtschaftsflügel hatte bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch die größten Bedenken gegen Laschet geäußert, der sich im Januar dann aber gegen Merz als neuer Parteivorsitzender durchgesetzt hatte.

NRW-Ortsverein spricht sich für Söder aus

Dagegen sprach sich die Führung der Berliner CDU für Söder aus. Die Landespartei teilte mit, dass sich das Präsidium "einhellig" für Söder ausgesprochen habe. "Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner.

Generalsekretär Kai Wegner CDU
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner (Archivbild) will Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union Bild: picture-alliance/dpa

Auch sprach sich der erste CDU-Ortsverband - Düsseldorf-Lierenfeld - in Nordrhein-Westfalen öffentlich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union aus. "Söder hat Charisma", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz. "Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu", urteilte der Jurist.

In der CSU erwarten einige Politiker eine Vorentscheidung schon am Montag: "Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt schnell entschieden werden, die Karten liegen jetzt auf dem Tisch", sagte CSU-Europapolitiker Markus Ferber der "Augsburger Allgemeinen". "Die CSU kann den Kanzlerkandidaten nur stellen, wenn er von der CDU unterstützt wird", sagte Ferber mit Blick auf das CDU-Präsidium. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält ohnehin Laschet für den Favoriten: "Wenn Laschet will und seine Partei ihn nicht lässt, dann hat die CDU ein Riesenproblem."

nob/ehl (rtr, dpa, afp)