"Das Ganze hat eine rassistische Note"

DW: Professor Butterwegge, ein Kunde der Essener Tafel hat zu Protokoll gegeben: "Früher hätte die SPD dafür gesorgt, dass es erst gar nicht soweit kommt." Stimmt das?

Christoph Butterwegge: Ja, natürlich. Das zentrale Thema ist ja der sukzessive Abbau des Sozialstaats in Deutschland. Die Stichworte lauten: Agenda 2010 und Hartz IV-Gesetze. Was wir hier erleben, sind die Folgen des schleichenden Abbaus der sozialen Sicherungen, den ich ja seit langem kritisiere.

Kann man die Entscheidung der Essener Tafel richtig finden, ohne zugleich als Anhänger der Politik der AfD zu gelten?

Nun ja, das Ganze hat durchaus eine rassistische Note. Die Nationalität kann nicht das Auswahlkriterium für Hilfsmaßnahmen sein. Wenn die Lebensmittel nicht reichen, muss man sich in der Tat ansehen, wer unter den Bedürftigen die Bedürftigsten sind. Aber so wie das im Moment gehandhabt wird, spielt das schon der AfD in die Karten, weil eine rassistische Schließung erfolgt und exklusive Solidarität geübt wird.

Wie könnte denn eine kurzfristige Lösung aussehen?

Eine kurzfristige Lösung ist sicher schwierig. Eigentlich ist hier der Staat gefordert. Aber was die Situation in Essen angeht: Man muss schon überprüfen, wo die Not am größten ist. Oder aber man greift zum Losverfahren.

Der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (67) ist einer der führenden Armutsforscher in Deutschland. Zu seinen Büchern gehört unter anderem die Studie "Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird". Butterwegge hat zuletzt auch die Ergebnisse der Verhandlungen über eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf sozialpolitischem Gebiet als unzureichend kritisiert. Für die Bundespräsidentenwahl 2017 war er von der Partei Die Linke als Kandidat nominiert worden. In der Bundesversammlung, in der Frank-Walter Steinmeier gewählt wurde, erhielt er 128 Stimmen.

Die Fragen stellte Marko Langer