Bundestag streitet über Abschiebungen
23. März 2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die bereits deutlich gestiegene Zahl von Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Asylbewerber weiter erhöhen. Rückkehr zu fördern und Integration zu fördern seien "zwei Seiten einer Medaille", sagte de Maizière im Bundestag. Das dort in erster Lesung debattierte Gesetzespaket für verschärfte Abschieberegeln und für Hilfen zur freiwilligen Rückkehr sei dazu ein "wichtiger Beitrag", sagte der CDU-Politiker.
Das Maßnahmenbündel hatte die Koalition nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten geschnürt. Hintergrund ist, dass der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri den Behörden im Vorfeld der Tat als Gefährder bekannt war, aber nicht abgeschoben wurde. Als Grund dafür wurden fehlende Papiere genannt.
Elektronische Fußfessel
Die Gesetzesverschärfungen sollen dafür sorgen, dass die Pflicht zur Ausreise abgelehnter Asylbewerber besser durchgesetzt werden kann. Ausreisepflichtige Gefährder sollen mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht oder auch länger als bisher inhaftiert werden können.
Bei Ausländern, die ihre Identität vertuschen oder sich einer Rückführung verweigern, soll das Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Zur Identitätsfeststellung soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch Mobiltelefone auslesen dürfen. Ferner soll der Aufenthalt von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert werden.
De Maiziere betonte, die Durchsetzung der Ausreisepflicht sei eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz des Asylrechts. Aufenthaltsrechtliche Regelungen seien sinnlos, wenn sie am Ende keine Konsequenzen hätten. "Deshalb Ja zur guten Integration der Schutzbedürftigen. Und Ja zur Rückkehr der Nicht-Schutzbedürftigen", sagte der Innenminister.
Scharfe Kritik der Opposition
Der Opposition gehen die Pläne der Regierung viel zu weit. Das Gesetzespaket "bedient eine allgemeine Abschiebestimmung", kritisierte die Linken-Politikerin Petra Pau. Ein solcher "Generalverdacht gegen Geflüchtete" sei nicht rechtsstaatlich und würdelos. Luise Amtsberg von den Grünen bemängelte, dass Menschen, die schon länger in Deutschland sind, unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch überraschend abgeschoben werden können - bisher galt eine einmonatige Widerrufsfrist.
Nach Angaben de Maizières wurden im vergangenen Jahr rund 25.000 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben. Hinzu kamen 55.000 freiwillige Ausreisen. Dies sei ein Zuwachs von 40 Prozent im Vergleich mit 2015. Es sollten aber noch mehr werden, so der Innenminister. Ende Januar 2017 lebten rund 213.000 ausreisepflichtige Ausländer in der Bundesrepublik.
wl/uh (dpa, afp, kna)