Bund schnürt Integrationspaket
15. Juni 2016
Das neue "Investitionspaket für sozialen Zusammenhalt" sieht vor, dass auch Länder und Kommunen einen Beitrag leisten. Wie hoch dieser sein wird, muss noch ausgehandelt werden. Bauministerin Barbara Hendricks sagte, dass sie davon ausgehe, dass der Anteil des Bundes bei rund 80 Prozent liegen werde. Das Geld soll vor allem in den Ausbau und die Verbesserung von Bildungseinrichtungen investiert werden. Aber auch Kommunen, die Stadtteilzentren oder andere Orte der Begegnung schaffen wollen, können von diesem Herbst an einen Antrag auf Finanzierung stellen.
Bildung und Begegnung
Dabei sollen zum Start 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass die Integration der seit 2015 zugewanderten Flüchtlinge nur mit gezielten Maßnahmen und viel Geld zu meistern sein wird. Das Bauministerium stellte in einem Bericht ans Kabinett fest, die Zuwanderung werde wahrscheinlich vor allem benachteiligte Stadtviertel vor weitere Herausforderungen stellen. Möglichen Spannungen solle deshalb mit einer ressortübergreifenden Strategie begegnet werden. Ziel sei es, Einrichtungen zur Bildung und Begegnung in den Stadtteilen zu schaffen, die sie am dringendsten benötigten, erklärte Hendricks.
Sozialmanager in den Vierteln
Neben Investitionen in Gebäude sollen mit den Geldern auch Integrationsmanager bezahlt werden, die in den Stadtvierteln Ansprechpartner für Neubürger und Einheimische sowie für Vereine und Initiativen sein sollen. Ziel ist es insbesondere die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Das Vorhaben ist angelehnt an die Quartiermanager, die in sozialen Brennpunkten tätig sind, um Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität zu koordinieren. Weitere 100 Millionen Euro fließen in die bereits bestehenden Programme "Soziale Stadt" und das Stadtumbau-Programm vorwiegend für ostdeutsche Städte.
Hendricks gab dem Kabinett einen Bericht über den Stand der Wohnraumförderung. Gegenwärtig werden pro Jahr rund 150.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Vom kommenden Jahr an verdoppelt der Bund seine Zuschüsse für den Sozialwohnungsbau auf eine Milliarde Euro. Insgesamt hat Hendricks wegen des Zuzugs von Flüchtlingen im kommenden Haushaltsjahr 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Im März hatte das Kabinett ein Zehn-Punkte-Programm für eine Wohnungsbau-Offensive gebilligt. Es sieht unter anderem steuerliche Anreize für Bauherren vor, die Vereinfachung von Planungs- und Bauvorschriften und die Bereitstellung von Bauland durch die Kommunen.
cgn/mak (afp, dpa, epd)