Der Brexit wird wohl verschoben

Die Abgeordneten billigten den Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt, mit 502 zu 20 Stimmen. Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus vor: Sollte die Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird dieser auch abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung.

Ohne formelle Abstimmung billigten die Parlamentarier einen weiteren Antrag, in dem von May die Garantie gefordert wird, dass der mit der EU vereinbarte Schutz der Rechte von EU-Bürgern auch dann greift, wenn Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt.

Corbyn im Abseits

Die Pläne von Labour-Chef Jeremy Corbyn für einen weicheren Brexit lehnten die Abgeordneten hingegen sehr deutlich ab. Er steht nun unter Druck, sich für ein zweites Referendum einzusetzen. Das hatte Corbyn in Aussicht gestellt, sollte die Regierung nicht auf seine Vorstellungen für eine engere Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.

Sollte es zu einem "No-Deal-Brexit" kommen, wollen die Abgeordneten die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU trotzdem garantieren. Einen entsprechenden Antrag winkten die Parlamentarier durch. Der Beschluss ist aber rechtlich nicht bindend. Zudem wären in diesem Fall für die Rechte der Briten in der EU die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

Merkel und Macron für Verschiebung

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron signalisierten London unterdessen ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits. "Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte Merkel bei einem Treffen mit Macron in Paris. Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gelte, betonte die Kanzlerin.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU noch für möglich. "Es ist nicht richtig zu sagen, dass ein "No-Deal-Brexit" am wahrscheinlichsten ist", sagte Barnier dem französischen Sender Franceinfo. Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit May zustande komme, dem das Unterhaus auch zustimmen werde. Die Briten unterschätzten die Konsequenzen des Brexits oft, sagte Barnier. Dabei seien die Folgen besonders für die Briten gravierend. "Sie sind unzählig: menschlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell, technisch und rechtlich." Beim Brexit gebe es nur Verlierer.

May war am Dienstag überraschend von ihrem Brexit-Kurs abgewichen und hatte erstmals eine Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts in Aussicht gestellt. Der Meinungsumschwung wird auf Widerstand im Kabinett zurückgeführt. Minister drohten damit, das Handtuch zu werfen, falls May ihre Verhandlungsstrategie mit der Drohung eines ungeregelten Brexits nicht ändere.

stu/cgn/se (afp, dpa, rtr)