Misshandlungen an bulgarischer Grenze?
13. November 2015
"Die Schwere und Häufigkeit der dortigen Misshandlungen von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind, ist schockierend und für einen EU-Mitgliedsstaat völlig inakzeptabel", sagte Nikolina Milic vom Belgrader Zentrum für Menschenrechte über die Vorgänge an der türkisch-bulgarischen Grenze. Die serbische Hilfsorganisation veröffentlichte in dem Bericht "Safe Passage" das Ergebnis von Interviews mit hundert Flüchtlingen. Die Organisation befragte die Menschen im serbischen Dimitrovgrad, wo täglich etwa 200 Migranten die Grenze zu Bulgarien überqueren.
Ausnahmslos misshandelt
Wie der Entwicklungshilfe-Verbund Oxfam mitteilte, berichteten alle Befragten von Misshandlungen durch die bulgarische Polizei - außer jenen, die nicht in Berührung mit Sicherheitskräften gekommen sind. Konkret ginge es um Erpressung, Raub, Körperverletzung, Drohungen und Attacken von Polizeihunden. Oxfam unterstützte nach eigenen Angaben die Veröffentlichung des Berichts.
Die Mehrzahl der Übergriffe ereignete sich demnach während der vergangenen fünf Monate an der bulgarisch-türkischen Grenze. So berichteten sieben minderjährige Flüchtlinge, die Polizei habe sie mit Waffen und Hunden bedroht, damit sie wieder auf die türkische Seite der Grenze zurückkehren. Zwei afghanische Männer gaben an, die Polizei habe auf sie geschossen.
Im vergangenen Monat war ein afghanischer Migrant von bulgarischen Grenzschützern erschossen worden. Die Sicherheitskräfte wollten eine Gruppe von ungefähr 50 Flüchtlingen mit Warnschüssen davon abhalten, die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien zu passieren. Dabei wurde einer der Männer von einem Querschläger getroffen.
"Ungeheuerliche Vorgänge"
Das Belgrader Zentrum für Menschenrechte will mit den Erkentnissen des Berichts vor allem mehr Aufmerksamkeit generieren. "Der Landweg über Bulgarien wird bisher im Gegensatz zu den Meeresrouten kaum von Medien und Öffentlichkeit beachtet. Der vorliegende Bericht will dies ändern und Licht auf die ungeheuerlichen Vorgänge in Bulgarien werfen", erklärte Nikolina Milic. Die Hilfsorganisationen forderten die bulgarischen Behörden auf, den Vorwürfen nachzugehen und sicherzustellen, dass alle Sicherheitsbeamten die international gültigen Standards für die Behandlung von Flüchtlingen einhalten.
Der Oxfam-Länderdirektor in Bosnien, Stefano Baldini, dringt darüber hinaus auf wirksame Maßnahmen der EU zur Gewährleistung der Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. "Flüchtlinge müssen menschenwürdig behandelt werden. Sie haben das Recht auf Schutz und Zuflucht und dürfen nicht Gewalt und Fremdenfeindlichkeit erfahren", mahnte er.
nin/se (kna, Oxfam)