Mit Trick 17 gegen einen 77-Jährigen
1. Juni 2017
Um Heinz Riesenhuber ist es in den letzten Jahren ruhiger geworden - was auch am Alter des früheren Forschungs- und Technologieministers liegen dürfte. Der promovierte Chemiker ist immerhin 81 Jahre alt. Und weil er schon 2009 das älteste Mitglied des Bundestages (MdB) war, durfte er damals den neu gewählten Bundestag mit einer Rede eröffnen. Dieses Privileg steht laut Geschäftsordnung, die sich die Parlamentarier selber geben, dem Senior respektive der Seniorin des Hohen Hauses zu.
Vier Jahre nach seinem ersten Auftritt als Alterspräsident hatte Riesenhuber 2013 ein zweites Mal die Ehre der Eröffnungsrede, weil er wieder der Älteste war (und ist). Ein drittes Mal wird es aber nicht geben, denn der Christdemokrat verabschiedet sich am Ende der 18. Legislaturperiode nach 41 Jahren aus dem Bundestag. So weit, so gut? Denkste! Riesenhubers Nachfolger als Alterspräsident könnte nämlich ein gewisser Wilhelm von Gottberg werden.
Die Angst vor dem Sohn eines ostpreußischen Gutsbesitzers
Dem wohlklingenden Namen zum Trotz stören sich viele Abgeordneten an ihm, weil er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) ist. Und weil die rechtspopulistische Partei gute bis beste Aussichten hat, nach der Wahl am 24. September in den Bundestag einzuziehen, könnte von Gottberg Alterspräsident werden. Inzwischen muss man aber sagen: Der 1940 im damaligen Ostpreußen geborene Sohn eines Gutsbesitzers hätte es werden können. Denn an diesem Donnerstag ändert das Parlament mit der zu erwartenden Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten seine Geschäftsordnung.
Künftig soll nicht mehr der oder die Älteste die erste Rede halten dürfen, sondern der oder die Dienstälteste. Diese Idee verkündete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im März, nachdem die AfD in Niedersachsen Herrn von Gottberg auf den aussichtsreichen Platz vier der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt hatte. Ein Rechtspopulist als Hauptredner bei der feierlichen Konstituierung des Bundestages? Das will die ansonsten wenig harmonisch agierende Große Koalition in seltener Einigkeit unbedingt verhindern.
Wilhelm von Gottberg ein Rechtsextremist?
Künftig soll also die Person mit den meisten parlamentarischen Dienstjahren die Eröffnungsrede halten. Damit solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, begründete Lammert seinen Vorstoß - ein erkennbar durchsichtiges Manöver angesichts der vielen Berufspolitiker, die seit Jahrzehnten im Parlament sitzen.
Lammert rechtfertigte seine Initiative kurz vor der Abstimmung gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit": Anlass sei, "dass es einen möglichen Alterspräsidenten gäbe, der als Rechtsradikaler gilt." Damit spielt der Parlamentspräsident auf umstrittene Äußerungen von Gottbergs zum Thema Vergangenheitsbewältigung an. Kritiker werfen ihm vor, den Holocaust zu leugnen.
Auch der Name Gauland löste Abwehr-Reflexe aus
Als Beleg verweisen sie unter anderem auf einen 2001 im "Ostpreußenblatt" veröffentlichten Artikel, in dem der seit März 77-Jährige den italienischen Neofaschisten Mario Consoli zitiert: "Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische 'Wahrheit' über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt. Der Holocaust muss ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt."
Einer wie von Gottberg soll auf keinen Fall das erste Wort im nächsten Bundestag haben - darin sind sich seine Gegner einig. Trotzdem zielt die angestrebte Änderung der Geschäftsordnung aber weniger auf von Gottberg persönlich als auf die Rechtspopulisten insgesamt. Denn Gedankenspiele über das Verhindern eines möglichen AfD-Alterspräsidenten gab es schon vor der Nominierung von Gottbergs. Ende 2016 sah es nämlich so aus, als könnte der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland ältester Abgeordneter im nächsten Bundestag werden.
Grünen-Urgestein Ströbele: "Wer es glaubt, wird selig"
Um den 76-Jährigen zu verhindern, wurde Grünen-Veteran Hans-Christian Ströbele bekniet, erneut für den Bundestag zu kandidieren. Doch alles Werben war umsonst. Ströbele, der am 7. Juni seinen 78. Geburtstag feiert, ließ sich nicht erweichen. Dass die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nichts mit der AfD zu tun haben soll, hält Ströbele für unglaubwürdig. "Wer es glaubt, wird selig", sagte er gegenüber dem "Deutschlandfunk"
Auch die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ist gegen eine Neuregelung. Der Bundestag dürfe der AfD nicht den Gefallen tun, seine Geschäftsordnung an deren Personal auszurichten, sagte sie gegenüber "Bild am Sonntag". In den Reihen der Rechtspopulisten freut man sich schon jetzt erkennbar über die Posse um das Amt des Alterspräsidenten. "Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen", kommentierte Partei-Vize Gauland das Geschehen.
Alterspräsident in spe: Wolfgang Schäuble
Das Ganze erinnert an eine Form der Problemlösung, die im Volksmund als "Trick 17" bezeichnet wird. Gemeint sind damit allerdings originelle Ideen, keine schlechten. Nutznießer der künftigen Praxis, das Parlamentsmitglied mit den meisten Dienstjahren zum Alterspräsidenten zu küren, dürfte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein. Der empfahl in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe mehr Gelassenheit: "Wer immer den nächsten Bundestag eröffnet: Ein Alterspräsident bringt unsere Demokratie nicht aus den Fugen." Und wenn es jemand von der AfD sein sollte? "Diese Partei gefällt mir nicht, aber unsere Demokratie ist stark genug, dadurch nicht gefährdet zu werden."