Aktivist Wong bleibt vorerst auf freiem Fuß
30. September 2020
Der prominente Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong muss nach seiner vorübergehenden Festnahme in der vergangenen Woche vorerst nicht ins Gefängnis. Ein Gericht in Hongkong entschied, dass Wong sowie ein weiterer Anhänger der Demokratiebewegung gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben dürfen. Die Verhandlung wurde auf den 18. Dezember vertagt. Wong darf bis dahin Hongkong nicht verlassen - so die Auflagen.
Wong hatte vor seinem Gerichtstermin vermutet, dass er in Haft muss. "Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass ich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werde", schrieb Wong auf Twitter. Es handele sich um "politische Verfolgung", so Wong. Hongkonger sollten so vor dem chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober, an dem es in der Vergangenheit immer wieder große Proteste gegeben hatte, eingeschüchtert werden. Die Polizei untersagte in diesem Jahr den für Donnerstag geplanten Marsch zum Nationalfeiertag. Dies wurde mit der Infektionsgefahr durch das Coronavirus begründet.
Wong ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung. Der 23-Jährige organisierte bereits als Teenager Proteste. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren im Zusammenhang mit den 2014 ausgebrochenen "Regenschirm-Protesten" für mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Nun wird ihm unter anderem vorgeworfen, an einer nicht genehmigten Versammlung im Oktober 2019 teilgenommen zu haben.
Aktivisten haben Hongkong verlassen
Diese war Teil einer größeren Protestbewegung, die sich im vergangenen Jahr gegen den zunehmenden Einfluss Pekings formiert hatte. China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehendste Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.
Mehrere bekannte Gesichter der Protestbewegung, darunter Wongs Mitstreiterin Agnes Chow und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes vorsorglich verlassen.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in diesem Jahr müsse jedoch vielmehr von "ein Land, ein System" die Rede sein, sagen kritische Beobachter.
jwa/ww (dpa, rtr)